Amtsgericht Pirna kommt durch Schleuserprozesse an Belastungsgrenze

Das Amtsgericht Pirna ist aufgrund der Schleuserkriminalität völlig überlastet. Die Zahl der Verfahren ist massiv angestiegen.

Wie uns Direktor Alexander Klersch sagte, werden von fünf Richtern pro Woche inzwischen zehn Schleuserfälle verhandelt. Früher waren es zehn Verfahren im Monat. Für die „normale Kriminalität“ bleibe kaum noch Zeit.

Die Nerven bei den Mitarbeitern würden blank liegen, zumal im Juni drei Richter das Gericht verlassen werden. „Was die Kolleginnen und Kollegen aller Laufbahnen zurzeit leisten, ist unglaublich. Sie stellen die Funktion des Rechtsstaats unermüdlich sicher. Niemand mehr kann damit rechnen, als Schleuser unbestraft davon zu kommen. Allerdings mache ich mir ernsthaft Sorgen, wie lange die Mitarbeiter diesen Druck noch durchhalten können“, erklärt der Direktor.

„Festgestellt werden musste, dass die Anzahl der Geschleusten pro Fahrzeug deutlich zugenommen hat“, so Klersch. „Über zehn Personen in einem Van bzw. SUV, oder auf der Ladefläche eines Kleintransporters, sind zur Regel geworden. Als Schleuser agierten neben osteuropäischen Staatsangehörigen immer mehr Ukrainer und Syrer.“ 

Etwa 80 - 90 Prozent der festgenommenen Täter werden beim Amtsgericht Pirna als dem zuständigen Haftgericht auch angeklagt. Allein bei den beiden Schöffengerichten gingen ab Anfang November 2023 bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt fast 60 Anklagen gegen Schleuser ein. Auch bei den Strafrichtern, welche allein entscheiden, werden zunehmend Schleuserverfahren, auch als Haftsachen angeklagt.