Alexander Dierks ist neuer Landtagspräsident in Sachsen
Alexander Dierks ist neuer Präsident des Sächsischen Landtages. Der Chemnitzer CDU-Politiker wurde bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Dresden mit 97 von 119 möglichen Stimmen in das Amt gewählt. 14 Abgeordnete stimmten gegen ihn, acht enthielten sich. Eine Abgeordnete fehlte. Der Landtag hat 120 Parlamentarier. Dierks folgt auf seinen Parteifreund Matthias Rößler, der das Hohe Haus 15 Jahre lang geleitet hatte.
Die starke Zustimmung für Dierks ist keine Überraschung. Schon im Vorfeld hatten alle Fraktionen signalisiert, ihn zu wählen. Die Grünen hatten ihren Abgeordneten die Entscheidung frei gestellt. Für die Wahl in geheimer Abstimmung reichte die einfache Mehrheit. Dierks ist mit Abstand der bisher jüngste sächsische Landtagspräsident. Er wird an diesem Mittwoch 37 Jahre alt.
Landtags-Vize: BSW- und SPD-Kandidaten fallen zunächst durch
Als Vizepräsidenten wurden Ines Saborowski (CDU) und Andre Wendt (AfD) gekürt, die Wahl eines dritten und vierten Vizepräsidenten scheiterte im ersten Wahlgang. Sowohl BSW-Landeschef Jörg Scheibe als auch Albrecht Pallas von der SPD gingen zunächst leer aus. Für eine erfolgreiche Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages erforderlich, bei 120 Abgeordneten werden also 61 Stimmen gebraucht.
Scheibe wurde dann im zweiten Wahlgang gewählt, Pallas fiel wieder durch. Erst im dritten Wahlgang schaffte es der SPD-Politiker, weil hier die einfache Mehrheit reichte. Die SPD hatte einen vierten Vizeposten gewollt, was vor allem bei der AfD, aber auch in anderen Fraktionen auf Kritik stieß.
Bevor Dierks auf dem Sessel des Präsidenten Platz nahm, wandte er sich mit einer Ansprache an die Abgeordneten. Der Landtag sei das Spielfeld, auf dem politische Debatten ausgetragen werden und die Vielfalt der Auffassungen, der Wünsche, Bedürfnisse und Kritikpunkte zum Ausdruck komme, sagte er. Er wünsche sich, dass der Landtag diesem Auftrag gerecht werde.
Es gehe darum, gute, kontroverse und harte Debatten miteinander zu führen, betonte Dierks. Gute Debatten würden nicht zuletzt davon leben, auch einmal ein oder zwei Minuten darüber nachzudenken, ob der andere auch recht haben könnte. Die Art, wie man im Parlament miteinander umgehe, sei stilbildend und beispielgebend für die gesamte Gesellschaft.
„Aber wir sind niemals Feinde“
„Wir sind Mitbewerber. Wir sind bisweilen in harten Debatten auch mal Gegner. Aber wir sind niemals Feinde“, sagte Dierks unter dem Beifall der Abgeordneten. Der Landtag sei der Ort, an dem die parlamentarische Demokratie den Beweis antreten kann, dass sie in der Lage ist, Lösungen für große gesellschaftliche Konflikte zu finden. Demokratie sei mehr als ein mathematisches Zählverfahren zur Feststellung der Mehrheit. (mit dpa)