Aktivisten wollen mit Panzer vor dem Landtag demonstrieren

Das für umstrittene Kunstaktionen bekannte „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) hat vor der sächsischen Landtagswahl angekündigt, vor der AfD zu warnen. Man wolle mit einem Panzer vor dem Dresdner Landtag auffahren, sagte der Leiter und gebürtige Dresdner Philipp Ruch am Freitag. Alternativ ist auch die Staatskanzlei als Demonstrationsort angemeldet worden.

Man wolle der AfD symbolisch den Krieg erklären, sagte Ruch. „Wir sehen die Aktion als Zeichen der wehrhaften Demokratie und der Zivilgesellschaft.“ Zuvor hatte die „Sächsische Zeitung“ online über die geplante Aktion berichtet.  

Laut Ruch soll der Panzer in der Nacht zum Sonntag vor dem Landtag platziert werden. „Der Panzer nimmt schon Kurs auf Dresden.“ Das Gefährt soll auf einem Tieflader nach Dresden transportiert werden. Für den Fall, dass es die letzten freien Wahlen in Sachsen seien, wolle man vom Recht der Meinungsfreiheit Gebrauch machen.  

Landtagsvorplatz bereits gesperrt

Direkt vor dem Landtag wird der Panzer nicht stehen können: Der Vorplatz ist für die zahlreichen TV-Übertragungswagen bereits seit dem Wochenbeginn gesperrt. Demonstrationen werden dort im gesperrten Bereich nicht möglich sein. Wie ein Sprecher der Dresdner Polizei auf unsere Anfrage sagte, ist die Versammlung bekannt und angemeldet. Zu den Details könne man aber nichts sagen, der Sprecher verwies auf die Zuständigkeit der Versammlungsbehörde. Ein Sprecherin der Dresdner Stadtverwaltung teilte auf unsere Anfrage am späten Freitagnachmittag mit: „Die Versammlung vor dem Landtag wurde uns angezeigt. Über mögliche Auflagen wurde noch nicht abschließend entschieden.“

Für die Landtagswahl am Sonntag wird mit einem deutlichen Erstarken der AfD gerechnet, die bei der letzten Landtagswahl mit 9,7 Prozent in das sächsische Landesparlament zogen. In den jüngsten Umfragen kam die CDU allerdings auf Werte zwischen 29 Prozent 31 Prozent - und hätte somit einen Vorsprung vor der AfD (25 Prozent).

Das Zentrum für Politische Schönheit sorgt immer wieder für Aufsehen. So hatten Aktivisten neben dem Haus des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke das Berliner Holocaust-Mahnmals nachgebaut. (Red mit dpa)