AfD und Ex-NPD bilden Fraktionen in Brandenburg

Die AfD und die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ wollen in der Niederlausitz zwei Fraktionen bilden - und zwar im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz und in der Stadtverordnetenversammlung von Lauchhammer. Das hat die Kreisverwaltung bestätigt. Demnach sollen zwei der 16 gewählten AfD-Abgeordneten in der Fraktion sein.

Das Bündnis mit „Der Heimat“, wie sich die NPD inzwischen nennt, sei von AfD-Chef Tino Chrupalla begünstigt, so der brandenburgische Landesverband. Der Bundessprecher hätte gesagt, dass es „auf kommunaler Ebene keine Brandmauern zu anderen Parteien geben werde“, heißt es in einer Mitteilung.

Der AfD-Landesvorsitzende René Springer hat sich inzwischen von den betroffenen Abgeordneten distanziert. Er fordert ein Parteiausschlussverfahren. „Die Vorgänge haben uns sehr erschreckt, ich bin persönlich bisher davon ausgegangen, dass so etwas in unserer Partei niemals möglich sein kann“, erklärt Springer. Erste Gespräche hätten gezeigt, dass die Mandatsträger sicher nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus einer gewissen Überforderung mit dem errungenen Mandat reagiert haben, hieß es weiter. „Ich kann mich nur bei all unseren Wählern in Lauchhammer und dem Kreis OSL entschuldigen, die mit Ihrer Stimme sicherlich nicht die Ex-NPD unterstützen wollten“, schildert der Landesvorsitzende weiter.

Die Partei „Die Heimat“ trug bis zum vergangenen Jahr noch den Namen „Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)“ und ist eine rechtsextreme Partei. Der Brandenburger Landesverband der AfD wurde vom Verfassungsschutz ebenfalls als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.