AfD-Politiker will vor Gericht Neuwahlen im Freistaat erstreiten

Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig entscheidet am Mittwoch über die Beschwerde des früheren Bautzener AfD-Kreischefs Arvid Samtleben. Vor der Landtagswahl 2014 in Sachsen war er von seiner Partei "Alternative für Deutschland" vom erreichten Listenplatz 14 wieder gestrichen worden – damit war ein Einzug in den Landtag nicht mehr möglich. Die Hintergründe der Streichung waren offenbar interne Querelen und ein Vorstandsbeschluss von Vertrauensleuten der Partei. Der Wahlprüfungsausschuss sah allerdings keinen Fehler. Samtleben zog dann vor Gericht und fordert Neuwahlen. Ein Urteil wird nach dem Mittag erwartet.