• Polizei­ein­satz am Montag­abend im Hecht.

    Polizei­ein­satz am Montag­abend im Hecht.

Abschiebung im Hechtviertel schlägt hohe Wellen

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Die Abschie­bung einer armeni­schen Familie aus dem Hecht­viertel in Dresden schlägt hohe Wellen. Der Sächsi­sche Flücht­lingsrat kriti­sierte dabei insbe­son­dere die Landes­di­rek­tion Sachsen, die die Abschie­bung angeordnet hat. Nach Auskunft der Dresdner Polizei "stellte die Anord­nung der Landes­di­rek­tion insbe­son­dere darauf ab, dass die Famili­en­mit­glieder auch getrennt abgeschoben werden können." Der 37-jährige Vater mit den beiden 6 und 8 Jahre alten Söhnen ist von der Polizei noch in der Nacht nach Düssel­dorf gebracht worden. Dort soll eine Charter­ma­schine eine Sammel­ab­schie­bung nach Armenien durch­führen. "Eine Sammel­ab­schie­bung nach Armenien in dieser Form habe ich noch nie erlebt", sagte Thomas Hoffmann vom Sächsi­schen Flücht­lingsrat. Ein Eilan­trag vor dem Verwal­tungs­ge­richt gegen die Abschie­bung wurde am Diens­tag­mittag abgelehnt (Az.3 L 1066/17). Wie zudem bekannt wurde, hat der Fall auch eine gericht­liche Vorge­schichte (Aktua­li­sie­rung am Ende des Beitrages).

10-jährige Tochter vermisst

Die 34-jährige Mutter kam nachts wegen gesund­heit­li­cher Probleme ins Kranken­haus. "Sie wird dort aber nicht bewacht, kann sich selbst entlassen", teilte ein Polizei­spre­cher mit. Eine Abschie­bung der Frau heute sei faktisch nicht mehr möglich, die Landes­di­rek­tion sei dort nun wieder am Zuge. Ungeklärt ist der Verbleib der 10-jährigen Tochter. Sie gilt als vermisst, teilte die Polizei mit. Mögli­cher­weise ist sie bei Bekannten im Umfeld der Familie unter­ge­kommen. Man behandle den Fall aber nun wie einen normalen Vermiss­ten­fall.

Der Sächsi­sche Flücht­lingsrat kriti­sierte insbe­son­dere die Art und Weise der Abschie­bung. In einer Mitteilung des Vereins heißt es: "Erschreckend ist, dass die Ausländerbehörde Dresden die Familie in falscher Sicherheit wiegte. Nach einer gescheiterten Abschiebung Anfang August versuchte die Mutter, mittels Tabletten Suizid zu begehen. Am 30. August forderte die Behörde die Mutter auf, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, wenige Tage später erfolgte die Einladung für den 2. November. Familie und Unterstützer gingen davon aus, dass eine Abschiebung vorerst nicht zu befürchten sei. Gestern jedoch, am 18. September, klopfte die Polizei an der Tür. Für die Mutter bedeutete das den Zusammenbruch, sie wurde ins Krankenhaus eingeliefert."

Landes­di­rek­tion äußert sich

Die Landes­di­rek­tion Sachsen hat am Diens­tag­nach­mittag ausführ­lich zu dem Fall Stellung bezogen. Sprecher Holm Felber teilte auf unsere Anfrage schrift­lich mit:

Die Eltern der Familie reisten im Oktober 2006 ins Bundes­ge­biet ein. Im Dezember des gleichen Jahres  wurde die erste Tochter Emma geboren. Die beiden Söhne folgten 2009 und 2011.

Das Bundesamt für Migra­tion und Flücht­linge (BAMF) lehnte die Asylan­träge für Eltern und Tochter im Januar 2008 ab. Die Anträge für die Söhne wurden im September 2009 und im November 2015 abgelehnt.

Die Familie kam der Ausrei­se­pflicht nicht nach. Daraufhin wurden aufent­halts­be­en­dende Maßnahmen einge­leitet.

Da die Eltern sich als iraki­sche Staats­an­ge­hö­rige ausge­geben hatten, konnten aufgrund der Situa­tion im Irak die aufent­halts­be­en­denden Maßnahmen nicht vollzogen werden.

Im Rahmen einer Exper­ten­an­hö­rung im Februar 2014 stellte sich heraus, dass die Familie die Behörden über ihre Identität massiv getäuscht hatte. Insbe­son­dere verfügt die Familie nicht über die iraki­sche, sondern über die armeni­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Aufgrund dieser Erkennt­nisse wurden nur aufent­halts­be­en­dende Maßnahmen mit dem Ziel der Abschie­bung nach Armenien einge­leitet.

Wegen mehrerer Anträge auf Ertei­lung von Aufent­halts­ge­neh­mi­gungen bei der Auslän­der­be­hörde der Stadt Dresden musste das Verfahren zwischen­zeit­lich ruhen. Mit Urteil vom 07.09.2016 lehnte das Oberver­wal­tungs­ge­richt Bautzen die Anträge auf Ertei­lung von Aufent­halts­ge­neh­mi­gungen rechts­kräftig ab.

Die Reise­fä­hig­keit der Mutter wurde im Herbst 2016 mit einem amtsärzt­li­chen Gutachten festge­stellt.

Im August 2017 schei­terte ein Abschie­be­ver­such trotz der Beglei­tung durch Arzt und Sicher­heits­per­sonal an der massiven Renitenz der Familie im Flugzeug.

Anschlie­ßend wurde erneut geltend gemacht, dass Mutter und Kinder nicht reise­fähig seien. Es wurden jedoch keine ärztli­chen Gutachten vorge­legt, die eine Ausset­zung der Abschie­bung gerecht­fer­tigt hätten. Auch ein erneuter Antrag auf Ertei­lung einer Aufent­halts­ge­neh­mi­gung vom August 2017 wurde durch die Auslän­der­be­hörde bei der Stadt Dresden abgelehnt. Die Stadt erteilte auch keine Duldungen mehr.

Bei der Abschie­bung wurde die 10-jährige Tochter der Familie nicht angetroffen. Die Eltern verwei­gerten jegliche Angaben zum Aufent­haltsort ihres Kindes. Die Polizei gab daraufhin eine Vermiss­ten­an­zeige auf. Die Mutter wurde aufgrund psychi­scher Probleme in ein Kranken­haus einge­lie­fert.

Aufgrund der Erfah­rungen aus dem Abschie­bungs­ver­such im August 2017, insbe­son­dere der massiven Renitenz im Flugzeug, wurde im Vorfeld der jetzigen Maßnahme die Famili­en­tren­nung in Betracht gezogen. Derzeit sind der Vater und die beiden Söhne auf dem Weg zur Abschie­bung.

Kritik an Entschei­dung

Landes­po­li­tiker von Grünen und Linken kriti­sierten das Vorgehen in dem Fall. Auch in den sozialen Medien fragten viele Kommen­ta­toren, warum eine gut integrierte Familie nach über 10 Jahren abgeschoben werde, während in anderen Fällen Abschie­bungen zum Beispiel bei Straf­fäl­lig­keit Abschie­bungen angezeigt wären.

Auslän­der­be­auf­tragter prüft Sachver­halt

Sachsens Auslän­der­be­auf­tragter, Geert Macken­roth, teilte per Twitter zu dem Fall mit, er prüfe den Sachver­halt und habe die Auslän­der­be­härde um Stellung­nahme gebeten. "Manches spricht für mehrfach fehler­haftes Behör­den­han­deln. Aber kein Schnell­schuss."

Grünen fragen im Rathaus nach

Die Dresdner Grünen­po­li­ti­kerin Tina Siebe­n­ei­cher hat einen Fragen­ka­talog zu dem Fall an Oberbür­ger­meister Hilbert geschickt. "Die Dresdner Auslän­der­be­hörde war infor­miert darüber, dass bei der Mutter eine rezidi­vie­rende, depres­sive Störung diagnos­ti­ziert ist. Eben deshalb ist eine amtsärzt­liche Unter­su­chung für November angesetzt gewesen. Ich möchte wissen, ob die Auslän­der­be­hörde gegen­über dem Innen­mi­nis­te­rium auf den Gesund­heits­zu­stand der Mutter hinge­wiesen hat, mit dem Ziel zum Schutz der Familie und der Mutter eine Abschie­bung zu verhin­dern. Ich habe eine Anfrage an den Oberbür­ger­meister einge­reicht um Klarheit darüber zu bekommen, welche recht­liche Handhabe die Dresdner Auslän­der­be­hörde in einem solchen Fall gegen­über dem Land hat.

Die Abschie­bung hatte am Montag­abend für Proteste von Anwoh­nern, Freunden und Demons­tranten des Bündnisses 'Nope' gesorgt. Zeitweise demons­trierten 60 - 80 Personen rund um die Wohnung an der Fichte­straße. Wir hatten darüber am Montagabend exklusiv berichtet.

Pfeffer­spray-Einsatz nach Demo

Später setzte die Polizei auch Pfeffer­spray gegen einige Personen ein, aller­dings gab es keinen direkten Zusam­men­hang zu der Abschie­bung. Laut Polizei "liefen noch etwa 50 Personen aus der ursprüng­li­chen Versamm­lung gemeinsam in Richtung Johann-Meyer-Straße. Dort wurden sie von Polizei­be­amten gestoppt und aufge­for­dert den Ort zu verlassen. Der Auffor­de­rung kamen sie nach. Auf dem Weg kam es zu einer Sachbe­schä­di­gung an einem Wahlplakat. Bei der Festnahme des Tatver­däch­tigen kam es zum Einsatz von Pfeffer­spray."

Mutter und Tochter in Dresden

Was nun aus der Mutter und der Tochter wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Die armeni­sche Familie von der Fichten­straße mit den Kindern Emilia (10), André (8) und Alen (6) wurde von Nachbarn als hilfs­be­reit und vertrau­ens­würdig beschrieben. Sie lebten demnach seit elf Jahren in Deutsch­land. Die endgül­tige Entschei­dung zur Abschie­bung erfolgte erst jetzt. Auch warum sich dieser Prozess so lange hinge­zogen hat, wurde bei der zustän­digen Landes­di­rek­tion angefragt.

Fall hat Vorge­schichte - Prozess wegen falscher Identität

Der Fall hat aller­dings bereits eine gericht­liche Vorge­schichte. Die Frau hatte sich nach einem Bericht der Bild-Zeitung neun Jahre lang als Irakerin ausgegeben. In dem Bericht vom August 2017 wird ein deutschsprechender Freund der Familie zitiert: "Sie ist nach Deutschland vor der armenischen Mafia geflohen, der Schleuser riet ihr, eine falsche Identität anzunehmen." Der Sächsische Flüchtlingsrat bestätigte diese Schilderung bei uns im Interview: ihr sei geraten worden, eine andere Identität anzunehmen. Ein Verfahren am Amtsgericht Dresden sei gegen eine Geldauflage von 150 Euro eingestellt worden. Gerichtssprecherin Birgit Keeve bestätigte auf unsere Anfrage, dass das Verfahren vorläufig eingestellt wurde, wenn die Frau 150 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlt. In dem Verfahren spielte laut Bericht auch die Erkrankung der Frau eine Rolle, diese könne in Deutschland besser behandelt werden, hieß es zur Begründung der Duldung in Deutschland.

Verwal­tungs­ge­richt lehnt Eilan­trag gegen Abschie­bung ab

Das Verwal­tungs­ge­richt hat nach Angaben des Sächsi­schen Flücht­lings­rates einen Eilan­trag gegen die Abschie­bung am Diens­tag­vor­mittag abgelehnt. Damit steht der sofor­tigen Abschie­bung des Vaters mit den beiden Söhnen aus juris­ti­schen Gründen nichts im Wege, der Abflug war für 12:00 Uhr geplant.

Das Verwal­tungs­ge­richt teilte auf Anfrage mit: "Für die Ableh­nung wurden einer­seits formale Gründe angeführt. Die Eilan­träge wurden als unzulässig einge­stuft, da sie aus "von den Antrag­stel­lern zu vertre­tenden Gründen so spät gestellt wurden, dass dem Gericht nicht mehr ausrei­chend Zeit für eine Entschei­dung" geblieben ist. Außerdem führte Gerichts­spre­cher Robert Bendner aus, dass bereits Mitte 2016 tatsäch­lich entspre­chende Anträge gestellt worden waren, nachdem die Stadt Dresden Anträge der Familie auf Ertei­lung von Aufent­halts­er­laub­nissen abgelehnt hatte. "Diese Eilan­träge hat das Gericht unter ausführ­li­cher Würdi­gung des Vortrags der damaligen Anwältin mit Beschluss vom 20. Juni 2017 abgelehnt – die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sächsi­sche Oberver­wal­tungs­ge­richt im September 2017 zurück."

(Redak­tio­neller Hinweis: Artikel wurde seit Diens­tag­vor­mittag um neue Infor­ma­tionen mehrfach aktua­li­siert.)