82 Millionen Euro mehr! Dresdens Sozialkosten explodieren

Die erste Feuerprobe wird der neu gewählte Stadtrat bereits in drei Wochen absolvieren. Er soll über die explodierenden Sozialausgaben der Stadt entscheiden und wo dafür Geld anderweitig abgezogen werden soll!

Denn Oberbürgermeister Dirk Hilbert verkündete am Freitag: Die Verwaltung hat über 82 Millionen Euro Sozialausgaben zu wenig im laufenden Haushalt eingeplant. Grund dafür: bei der ursprünglichen Haushaltsplanung wurden die Ausgaben von 2021 angesetzt und eine Steigerungsrate eingepreist. Die fiel durch den unvorhersehbaren Angriffskrieg auf die Ukraine im Frühjahr 2022 und die damit einhergehenden höheren Heiz- und Energiekosten für sozial Bedürftige und Flüchtlingsunterkünfte viel höher aus.

Hinzu kommen aber auch die Erhöhung des Bürgergeldes, der Sozialhilfe sowie der Asylbewerberleistungen. Außerdem wurden die Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen verbessert. Durch die Alterung der Stadtgesellschaft steigt auch die Anzahl der Dresdner, die auf Grundsicherung im Alter und bei der Pflege angewiesen sind.

Auch bei der Pflege in einer Einrichtung fallen nun höhere Lohnkosten für das Pflegepersonal, die in städtischen Einrichtungen von der Landeshauptstadt bezahlt werden müssen.

Deswegen legt das Rathaus dem Stadtrat am 12. September zuerst einen Zuschuss von 57,3 Mio. Euro an Sozialausgaben vor. Im November sollen dann weitere 25 Millionen Euro folgen, um alle Leistungen weiterzahlen zu können. Die Diskussionen darüber, woher das Geld kommen soll bzw. wo es dafür gestrichen wird, dürften hitzig ausfallen.