Finanzausschuss soll über Container-Standorte abstimmen

Der Finanzausschuss soll kommende Woche in einer Sondersitzung über die geplanten Containerstandorte in Dresden abstimmen. Einen entsprechenden Antrag für die Sondersitzung hat die Linke-Fraktion am Mittwoch erfolgreich eingebracht. Für die zweijährige Nutzung der Container seien rund 47 Millionen Euro notwendig. Bislang hatte der Ausschuss aber kein Mitspracherecht.

Mit dem Antrag der Linken, der am Mittwoch einstimmig Mehrheit bei den Mitgliedern des Finanzausschusses gefunden hatte, ändert sich das nun. Damit hat der Finanzausschuss das letzte Wort, bevor der Stadtrat am 11. Mai (Donnerstag) über die geplanten mobilen Raumeinheiten für Asylsuchende entscheidet. Zuletzt hatte die Vorlage des Oberbürgermeisters ein ablehnendes Votum des bisher federführenden Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften erhalten.