2025: OB Hilberts persönliche Bilanz

Es war ein anstrengendes Jahr für die Dresdner und ihre Stadt. Eine neue Carolabrücke lässt weiter auf sich warten. Immer mehr Einrichtungen, vor allem in der Jugendsozialarbeit und der Kultur, leiden unter den klammen Rathauskassen. Und das Haushaltsloch für 2026 ist bereits 144 Mio. Euro groß. Wo steht die Stadt? 

Ein Grund für unseren Sender, einmal mit Stadtoberhaupt Dirk Hilbert Bilanz zu ziehen. 

Gutes & Schlechtes

Als Highlights des Jahres nennt Hilbert die vielen internationalen Sportveranstaltungen, die sowohl Athleten als auch zehntausende Touristen in die Stadt lockten: „Die sportlichen Events waren wirklich beeindruckend. Es ging los mit dem Goldenen Oval, ging weiter mit den Finals, die eine so wunderbare Atmosphäre ausgestrahlt haben und von denen viele Dresdner begeistert waren“, so Hilbert. „Und das setzte sich dann fort mit den World Transplant Games, dem Sommer-City-Biathlon usw…das war herzerfrischend.“

Wichtig sei auch, dass die alte Carolabrücke nun endlich abgerissen sei „und wir nun die Planer-Teams ausgewählt haben“, so Hilbert. Bis zum Bau der eigentlichen Brücke ist es jedoch noch weit hin. Bis Mai 2026 werden die Vorschläge vorgelegt, die vier Planungsbüros dazu machen, dann werden die Pläne diskutiert, ausegelegt, später genehmigt. Und mit dem eigentlichen Bau wird nicht vor 2028 begonnen. 

Und auch über die Eröffnung seines neuen Amtssitzes, dem Stadtforum am Ferdinandplatz, freute sich der OB. Auch wenn der 140-Millionen-Euro-Neubau umstritten ist und von den Mitarbeitern nur langsam angenommen wird.

Eine Ratsanfrage der SPD ergab, dass montags und freitags, nur die Hälfte der modernen, aber sehr nüchternen Arbeitsplätze belegt sind. Der Rest bleibt entweder urlaubs- oder krankheitsbedingt oder auch wegen bevorzugtem Homeoffice frei.  Eine externe Vermietung schließt Hilbert jedoch aus, will stattdessen noch mehr Ämter ins neue Stadtforum holen, die derzeit noch in anderen Gebäuden Miete zahlen müssen. Um Veranstaltungsräume übers Wochenende an Dritte zu vermieten, soll nun nachträglich die Baugenehmigung geändert werden. Es gäbe „eine sehr hohe Nachfrage nach den Räumlichkeiten“. Warum das nicht von Anfang an mitgedacht wurde? Weil man „erstmal nur interne Sitzungen“ in Betracht gezogen hatte, so Hilbert. 

Großer Verkehrsverbund

Für viele Dresdner und Umland-Pendler von Vorteil sei auch der Zusammenschluss der DVB mit den Verkehrsverbünden in der Sächsischen Schweiz und der Lausitz. Damit hätte allein das Bildungsticket zum gleichen Preis einen viel größeren Einzugsbereich. 

Auch die Ansiedlungen der Halbleiter-Riesen ESMC und der Ausbau von Bosch/Infineon/NXP sei sehr postiv für die Stadt, so Hilbert und verspricht den neuen Arbeitskräften, die dafür nach Dresden ziehen: „Jeder wird eine Wohnung finden“, wenn auch im Umland. Dafür habe man Kooperationen abgeschlossen. Allerdings lehnt Hilbert ab, die mit Miliarden-Subventionen an Steuergeld unterstützen Mikroelektronik-Riesen an den Infrastrukturkosten zu beteiligen. Die SachsenEnergie verlegt eine gigantische Wasserleitung für die Chip-Fabriken durch die Dresdner Heide, dazu sind weitere Hochspannungstrassen im Plan. Die Stadt baut Straßen,  Bushaltestellen, schafft Kitaplätze für die wachsende Belegschaft. 

Hilbert entgegnet, die Halbleiterfirmen würden schon „in Millionen-Höhe“ Gewerbesteuer abführen, auch die Einkommenssteuer bliebe teils bei der Kommune, so dass sich die Halbleiterwerke indirekt beteiligen würden.

Sparen, sparen, sparen

Stattdessen gilt für den städtischen Haushalt sparen, sparen, sparen. „Die finanzielle Sorge, die uns umtreibt, hat Priorität. Die Herausforderung ist - und die macht es argumentativ nicht leicht: es ist nicht durch uns verschuldet“, so Hilbert zum Haushaltsloch. Die Einnahmesituation sei „im Gegensatz zu vielen anderen Städten gut (…), aber die Ausgabenentwicklung ist dramatisch. Und das sind Ausgaben, die über Bundes- und Landesgesetze auf den Weg gebracht wurden, die nun die Kommunen zu finanzieren haben“, so Hilbert. 

Das werde Thema des Nachtragshaushaltes, der im Frühjahr folgen wird, „damit wir zum einen weiter in die Stadt investieren können  (Schulen, Nossener Brücke, Königsbrücker Straße, d.R.)“, aber auch die abgespeckte Bundesgartenschau wird 2026 konkret geplant, „damit die Dresdner mal ein Gefühl bekommen, was hab ich eigentlich davon, was erwartet mich.“

Preis- aber keine Steuererhöhungen

Die Eintrittspreise für Dresdens Bäder und Museen werden ab Januar bereits erhöht, auch die DVB legen ab April 2026 nach. Eine Erhöhung der Parkgebühren stehe im Moment  nicht zur Debatte. „Aber es wird mit Sicherheit ein Thema sein bei der Erstellung des Doppelhaushaltes 2027/28“, so der Oberbürgermeister. 

Dennoch soll es vorerst keine (kommunalen) Steuererhöhungen geben. Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 475 Prozent lehnte der Stadtrat einhellig gerade ab. Einer Erhöhung der Grundsteuer stimmte er zwar bereits zu, sie tritt aber erst 2027 in Kraft. „Ich gehe davon aus, dass wir Wort halten und die Umstelllung der Grundsteuer nicht zu einer Erhöhung nutzen. Wir haben unseren Hebesatz ja auch deutlich gesenkt.“ Der Rat müsse nächstes Jahr jedoch entscheiden, ob es bei der bisher geplanten Erhöhung bliebe oder ob sie 2027 noch höher ausfällt, um damit Haushaltslöcher zu stopfen. 

Stadtrat redet zuviel?

Wegen der vielen Probleme - es gilt immer noch eine teilweise Haushaltssperre - wurde auch der Ton im Stadtrat rauer und oft begleitet von stundenlangen Redeschlachten. Zuletzt fetzten sich zwei Stunden lang die Stadträte teils ausfallend zur Gewerbesteuer und dem DVB-Bürgerentscheid. Eine Debatte, bei der selbst der politikinteressierte Dresden irgendwann im Livestream aussteigt. So etwas könnte der OB begrenzen. Doch Hilbert findet „den Stadtrat viel besser als der, vielleicht vermeintliche Ruf.“ Mit 15 Parteien und Wählervereinigungen in neun Fraktionen hätte es auch sein können, „dass wir gar nicht mehr entscheidungsfähig sind.“ Das Gegenteil sei der Fall. Man habe sogar mehr Beschlüsse gefasst als Hilbert am Jahresanfang für möglich gehalten habe.