16 Reichsbürger mit Waffenschein in Dresden

Die Waffen­be­hörde der Stadt Dresden überprüft nach dem Fund eines Waffen­ar­se­nals in Bries­nitz nun einen 64-jährigen Mann. Das Amt prüft, ob der Waffen­schein des Mannes einge­zogen und ein Bußgeld verhängt werden muss. Bei dem 64-jährigen hatten Polizisten am Freitag 50 griffbereite, teils scharfe und geladene Waffen entdeckt. Der Mann selbst widersetze sich, argumentierte dabei mit Sprüchen aus der Reichsbürger-Szene. Laut Waffengesetzes (§ 45) sind waffenrechtliche Erlaubnisse zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die zur Versagung dieser Erlaubnis hätten führen müssen, teilte die Stadt auf Anfrage mit."Der derzeit bekannte Sachver­halt deutet darauf hin, dass solche Tatsa­chen vorliegen. Um das zu überprüfen, hat die Waffen­be­hörde das gesetz­lich vorge­schrie­bene Verwal­tungs­ver­fahren einge­leitet. Wie lange das Verfahren dauern wird, kann noch nicht abgeschätzt werden."16 Reichs­bürger mit Waffen­schein in DresdenWie Stadt­ver­wal­tung auf unsere Anfrage mitteilte, haben die untere Waffen­be­hörde und das Landesamt für Verfas­sungs­schutz derzeit 16 Personen mit Waffen­schein regis­triert, die der Reichs­bürger-Szene zugeordnet werden können oder mit der Szene sympa­thi­sieren. Alle wurden oder werden aktuell überprüft - in drei Fällen wurden die Waffen­scheine bei Reichs­bür­gern einkas­siert, teilte Stadt­spre­cher Kai Schulz auf unsere Anfrage mit: "Aufgrund reichs­bür­ger­ty­pi­scher Verhal­tens­weisen oder Äußerungen sind in Dresden in den Jahren 2016 und 2017 bisher drei waffen­recht­liche Erlaub­nisse bestand­kräftig entzogen worden."So läuft die Überprü­fung abVon den derzeit 16 bekannten Personen wurden alle "in Form der regel­mä­ßigen Überprü­fung der waffen­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit (Anfrage bei Bundes­zen­tral­re­gister, staats­an­walt­schaft­li­ches Verfah­rens­re­gister und örtliche Polizei­dienst­stelle) sowie zusätz­lich durch eine verdachts­ab­hän­gige Anfrage beim Landesamt für Verfas­sungs­schutz Sachsen überprüft." Aller­dings hieß es dazu auch von der Stadt: "In einigen Fällen ist die Überprü­fung noch nicht abgeschlossen." Abschlie­ßend hieß es: "Sollten weitere Personen, die im Verdacht der Zugehö­rig­keit zur Reichs­bür­ger­szene stehen, hinzu­kommen, wird unver­züg­lich eine Überprü­fung und dann ggf. ein Verfahen zum Entzug der waffen­recht­li­chen Erlaub­nisse einge­leitet."Sachsen­weit über 700 Reichs­bürgerWie viele Personen insge­samt in Dresden der Reichs­bür­ger­szene zugeordnet werden können, könne man nicht sagen, hieß es vom Dresdner Ordnungsamt. Sachsen­weit rechnete das Landesamt für Verfas­suns­schutz dem Spektrum der "Reichs­bürger und Selbst­ver­walter" mit Stand vom 30. Juni 2017 insge­samt 718 Personen zu.