100-Tage-Bilanz: Kretschmer sieht positives Klima in Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach 100 Tagen im Amt auf erste Erfolge seiner schwarz-roten Regierung verwiesen. Der CDU-Regierungschef hob vor allem das 1,7 Milliarden Euro teure Maßnahmenpaket für Lehrer in Sachsen hervor. Er erlebe viele Bürgermeister, die sich freuten, dass im Freistaat etwas passiere, sagte Kretschmer am Dienstag in Dresden. Verwaltung brauche Zeit, Dinge umzusetzen. Für die meisten Vorhaben sei ein Gesetzgebungsverfahren nötig. „Ich möchte, dass die Leute merken, das ist ein gemeinsames Projekt“, sagte Kretschmer auch mit Blick auf seinen Koalitionspartner SPD.

Kretschmer war Mitte Dezember als Nachfolger von Stanislaw Tillich zum neuen Ministerpräsidenten in Sachsen gewählt worden. Tillich hatte nach dem desaströsen Abschneiden der sächsischen Union bei der Bundestagswahl im September 2017 die Verantwortung übernommen und Mitte Oktober seinen Rücktritt für Dezember angekündigt.

Das Wort Aufbruchstimmung wollte er nicht in den Mund nehmen. Das sollten andere beurteilen. Bei seinen vielen Gesprächen spüre er aber Zuspruch: „Ich erlebe sehr viel positive Reaktionen.“ Die Dinge, die problematisch seien, arbeite man ab. Dabei gehe es um eine Mannschaftsleistung.

Zugleich bekräftigte Kretschmer seinen Willen, kontroversen Debatten nicht aus dem Weg zu gehen. Er wolle gern mit Menschen über Streitthemen wie die vom Schriftsteller Uwe Tellkamp angesprochenen diskutieren: „Mir ist wichtig, dass wir miteinander im Gespräch sind.“ Tellkamp hatte unlängst in einer Diskussion zum Thema Meinungsstreit Auffassungen vertreten, die sonst nur auf den Demonstrationen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung zu hören sind. Kretschmer hatte den Disput grundsätzlich verteidigt, aber auch Aussagen sachlich richtiggestellt.

Kretschmer wagte auch einen Blick in die Zukunft: „Wir werden die Wahl nicht gewinnen, wenn wir einen Kurzstreckenlauf machen.“ Es gehe darum, eine Politik über das Jahr 2019 hinaus zu gestalten: „Ich möchte, dass das Land eine stabile und solide Regierung bekommt.“ Es sei wichtig, nach vorn zu schauen und nicht immer zu hadern, wenn etwas nicht klappt. Wenn Leute der Meinung seien, das Glas sei nur halb voll, dann müsse man alles dafür tun, den Rest auch noch aufzufüllen. Wichtig sei ihm vor allem der Zusammenhalt der Menschen im Land.(DPA)