Zuviel Zank um Kürzungen: OB vertagt Haushalt erneut
Der Dresdner Stadtrat stritt bis zuletzt über den Haushalt und welche Kürzungen unumgänglich sind. Weil es auch vor der Sitzung am Donnerstag keine Einigung gab, nahm Oberbürgermeister Dirk Hilbert die Haushaltsentscheidung von der Tagesordnung.
Damit gibt es auch keine Entscheidung zu den Kürzungen bei den DVB oder in Kultur und Soziales sowie vorerst auch keine höheren Kita-Beiträge oder Parkgebühren.
OB Hilbert setzt Sondersitzung an
„Damit wir zügig Klarheit bekommen, soll die Beschlussfassung über den Haushalt stattdessen in der Sondersitzung des Stadtrates am 31. März erfolgen“, erklärte Hilbert. „Auf Wunsch der Fraktionen übernehme ich nun die Federführung über die Verhandlungen. Weitere Gespräche sind bereits für die kommenden Tage terminiert.
Die Sparvorschläge des Oberbürgermeisters gingen den Stadträten eindeutig zu weit. Sie hatten deshalb versucht, in unterschiedlichen Runden einen Kompromiss zu finden. Der OB befürchtete offenbar ein Abstimmungswirrwarr und Zufallsmehrheiten und nahm die Abstimmung von der Tagesordnung.
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Reaktion der Stadträte
Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Schritt. Er schaffe Raum für weitere Verhandlungen, sagt Dana Frohwieser, Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Es ist gut, dass die Gespräche in der Mitte des Stadtrates weitergehen. Kompromisse sind möglich – und notwendig. Dresden braucht einen Haushalt, der unsere Stadt auch in schwierigen Zeiten voranbringt. Besonders bei Bus und Bahn, bei Angeboten für Kinder und Jugendliche sowie im sozialen Bereich müssen tragfähige und gerechte Lösungen gefunden werden."
Die FDP/Freie Bürger-Fraktion bedauert das bisherige Scheitern der Verhandlungen. "Trotz langwieriger Debatten konnte keine der großen Fraktionen einen Änderungsantrag unterbreiten, der zustimmungsfähig ist", sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/FB-Fraktion Michael Hauck. "Unsere Fraktion spricht sich deutlich gegen die von den Grünen vorgeschlagene Ausweitung des Brückenkredits auf neue Projekte wie Radschnellrouten aus. Auch eine vorgezogene Erhöhung der Grundsteuer in 2026, nur ein Jahr nach der Grundsteuerreform, wäre eine übermäßige Belastung für die Dresdner."
Der Linken-Fraktionsvorsitzende André Schollbach sprcht von einem Offenbarungseid. "Die entstandene Situation ist im Wesentlichen die Folge der monatelangen Untätigkeit des Oberbürgermeisters. Er ist seiner Verantwortung nicht im Ansatz gerecht geworden. Ich werbe dafür, dass die demokratischen Fraktionen gemeinsam an einer deutlichen Verbesserung des Haushaltsentwurfes arbeiten, um die drohenden gravierenden Kürzungen in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe, Kultur und der Dresdner Verkehrsbetriebe abzuwenden."
