- So sehen die manipulierten Wahlzettel aus.
- Mehr als 100 der gefälschten Zettel wurden festgestellt.
Update: Mehr Stimmzettel als gedacht von Wahlmanipulation betroffen!
Der Betrug ist größer, als zunächst angenommen. In der Dresdner Region sind weitere manipulierte Stimmzettel zur Landtagswahl entdeckt worden.
Zunächst hieß es, dass Wahlhelfern bei der Auszählung am Sonntag im Dresdner Briefwahllokal beim BSZ am Strehlener Platz Unregelmäßigkeiten aufgefallen sei. Die Rede war von etwa 100 Stimmzetteln.
Zwischenzeitlich sind weitere Manipulationen festgestellt worden. So liegen der Dresdner Polizei 14 Stimmzettel aus zwei Wahlbezirken von Radeberg vor, bei denen Unbekannte ebenfalls das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und durch ein Kreuz bei der rechtsextremen Kleinst-Partei „Freie Sachsen“ gesetzt haben.
Zudem sind weitere 17 manipulierte Stimmzettel aus unterschiedlichen Dresdner Wahlkreisen hinzugekommen, sodass sich die Gesamtzahl auf etwa 130 Stimmzettel erhöht hat.
Wahlausschuss entscheidet über ungültige Stimmzettel
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte die Wahlbehörde in Dresden mit, dass etwa die Dresdner Wahlbezirke 36011 und 36012 in Langebrück im Norden von Dresden betroffen seien. Im Wahlbezirk 36012 schnitten die Freien Sachsen auffallend gut ab. Dort erreichten sie mit 59 Direktstimmen und 60 Listenstimmen jeweils 10,2 Prozent. Insgesamt kam die Kleinstpartei bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent.
Aufgrund der laufenden Ermittlungen und der andauernden Wahlprüfung will sich der Dresdner Wahlleiter Markus Blocher derzeit nicht zu den Vorfällen äußern, teilte ein Sprecher der Stadt mit. Man habe die Landeswahlleitung am Montag über die Unregelmäßigkeiten informiert und Anzeige erstattet. Über das Ergebnis der Wahlprüfung der Dresdner Wahlbehörde werde der Kreiswahlausschuss am Donnerstag entscheiden - auch in Hinblick auf die Anzahl etwaiger ungültiger Stimmzettel. Zudem werde dabei das endgültige Ergebnis der acht Dresdner Wahlkreise festgestellt.
Die Landeswahlleitung teilte auf Anfrage mit, dass man mögliche Maßnahmen aufgrund der wahlrechtlichen Auswirkungen der manipulierten Wahlzettel derzeit prüfe. „Hierbei erfolgt eine Abstimmung sowohl mit den Wahlorganen auf kommunaler Ebene als auch mit den Strafverfolgungsbehörden“, erklärte eine Sprecherin. Davor sei es jedoch „Aufgabe der Kreiswahlausschüsse, als unabhängige Wahlorgane über eventuelle Bedenken gegen die ordnungsgemäße Durchführung des Wahlgeschäfts zu befinden und die angezeigten Entscheidungen zu treffen“. Voraussichtlich am 13. September werde der Landeswahlausschuss über wahlrechtliche Konsequenzen entscheiden.
AfD spricht von „großer Wahlfälschung“
Die Freien Sachsen werden genau wie die sächsische AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Nach dessen Angaben sind sie eine als Partei organisierte Gruppierung von Neonazis, Funktionären der früheren NPD und weiteren Szeneangehörigen oder -sympathisanten.
Auf ihrem Telegram-Kanal dementierten die Freien Sachsen, etwas mit der Manipulation der Stimmzettel zu tun zu haben. „Das ist natürlich Unsinn, weit über 50.000 Sachsen haben ihr Kreuz bei uns gesetzt“, heißt es dort.
AfD-Sozialpolitiker André Wendt spricht hingegen von einer „großen Wahlfälschung“ zum Nachteil der AfD. Alle Stimmen in Sachsen sollen demnach überprüft oder neu ausgezählt werden, forderte Wendt in einer Mitteilung. (mit dpa)