Stadtbild-Debatte jetzt auch im Dresdner Stadtrat

Es war eine (umstrittene) Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz von letzter Woche über die nun ganz Deutschland diskutiert. Im Zusammenhang mit der Migration habe man „natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem…“ 

Reiner Zufall, dass am Donnerstag mittag spontan und unangekündigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Dresden kam und mit Sachsens Innenminister und Polizei-Präsidenten Lutz Rodig die City-Wache an der Prager Straße besuchte? Selbst für Jan Donhauser, der als Bürgermeister auch für Sicherheit verantwortlich ist, kam „der Blitzbesuch“, wie er es nannte, überraschend. Man wollte mit der City-Wache ein Beispiel gegen Kriminalitätsbekämpfung zeigen. Allerdings seien „Repression und Prävention“ für Donhauser die Prämissen. 

Für letztere soll bald auch KI-gestützte Kameraüberwachung am Wiener Platz Einzug halten, darüber informierte Donhauser im Anschluss den Stadtrat. Der debattierte heftig über gefühlte und tatsächliche Sicherheit in der Innenstadt. CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert erklärte, es würde ihr nicht mehr einfallen, ihre Teenie-Tochter abends am Hauptbahnhof umsteigen zu lassen: „Man muss schon ehrlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Situation verändert hat. Nicht überall, nicht grundlegend, aber da muss man hingucken. Damit muss man sich beschäftigen und da muss man schauen, was sind die Instrumente, die wir haben, um dagegen vorzugehen?“

AfD-Stadträtin SIlke Schöps, die die aktuelle Stunde zu Ordnung und Sicherheit beantragt hatte, griff den Ball nur zu gern auf: „Merz ist nicht mein Freund, er ist kein AfD-Freund, aber er hat trotzdem was Wahres gesagt: unser Stadtbild. Das Stadtbild von Dresden ist das Aushängeschild für Dresdner und Touristen.“ Dazu gehöre auch Sicherheit und Ordnung - wofür die City-Wache kein Erfolgsrezept sei. Es werde „weiter gedealt“, gestohlen, komme nach wie vor zu Übergriffen am Wiener Platz. 

Linke-Stadtrat Thilo Kießling warf ihr dagegen puren Rassismus vor.