Trotz Stadtratsbeschluss dagegen: Windräder in Dresden erlaubt

Es gibt zwar einen Stadtratsbeschluss von 2013, in dem Windräder im Stadtgebiet abgelehnt werden. Doch der spielt bei der aktuellen Planung keine Rolle - das erfuhr jetzt die Stadtratsfraktion PVP vom zuständigen Infrastrukturministerium. 

Ministerin Regine Kraushaaar (CDU) stellte unmissverständlich klar: Der Stadtratsbeschluss beträfe nur von der Stadt selbst betriebene Windräder. „Genehmigungsanträge von Dritten, die auf die Errichtung von Windenergiean-
lagen gerichtet sind, sind grundsätzlich zu genehmigen, wenn sie den rechtlichen Anforderungen genügen. In dem Fall hat der Antragsteller einen (aucheinklagbaren) Anspruch auf Erteilung der Genehmigung“, so die Ministerin. 

Heißt im Klartext: Wenn die Windräder (über 50 m hoch) mindestens 1000 Meter von Wohnbebauung entfernt sind und Lärm- und Naturschutzvorschriften erfüllen, müssen sie von Amts wegen genehmigt werden. Um einem Wildwuchs vorzubeugen, arbeitet der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirgeg, dem Dresden angehört, gerade an sogenannten Vorrangegbieten. 

Fehlender Plan

Und auch da kommt Dresden nicht drumherum: „Der Regionale Planungsverband ist nicht an den Stadtrats-
beschluss der Landeshauptstadt Dresden gebunden. Im Regionalplan können daher grundsätzlich auch Vorrangflächen auf dem Dresdner Stadtgebiet ausgewiesen werden“, so das Infrastrukturministerium. 

Die werden dann in Dresden genauso bestimmt wie in den benachbarten Landkreisen. Erst wenn der Plan steht, können sich die Genehmigungsbehörden darauf berufen und Windräder außerhalb dieser Gebiete ablehnen. 

Dr. Martin Schulte-Wissermann (Piraten), energiepolitischer Sprecher der PVP-Kooperation, freut sich über die Klarstellung: „Über eine Dekade wurde im Stadtrat über dieses Thema gestritten, vollkommen ideologiegetrieben. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Windkraft made in Dresden ist grundsätzlich möglich.“ 

Hintergrund der Diskussion ist eine Forderung der Bundesregierung, bis 2032 mindestens zwei Prozent der Flächen für Windenergie auszuweisen. Sachsen läuft diesem Ziel bisher hinterher.