Streit um Wohncontainer schwelt weiter

Über die Unterbringung weiterer Flüchtlinge wird in Dresden heftig gestritten. Die CDU lehnt die Vorschläge für Container-Standorte als ungeeignet ab.

„Die Kapazitäten unserer Stadt bei der Aufnahme von Asylbewerbern sind erschöpft - und zwar in jeder Hinsicht“, erklärt die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Heike Ahnert. „Weder gibt es ausreichend Platz in den städtischen Unterbringungseinrichtungen, noch ist es möglich, zusätzlichen Wohnraum oder weitere Hotels für diese Menschen zu finden. Es ist darüber hinaus absolut keine Option, erneut Asylbewerber in Turnhallen einzuquartieren“, so Ahnert weiter.

Die CDU fordert stattdessen ein „konsequentes Rückführungsprogramm nicht asylberechtigter Personen“. Außerdem müsse es in jedem der betroffenen Stadtteile eine Bürger-Informationsveranstaltung geben. Die SPD kritisierte die Äußerungen als „populistisch Stimmungsmache“.

Dresden will an neun Standorten Wohncontainer für Flüchtlinge errichten. Der Stadtrat muss dem zustimmen. Zunächst wird aber in den nächsten Wochen in den Stadtbezirken und Ortschaften darüber beraten.

In der Diskussion um die geplanten Wohncontainer für Flüchtlinge gerät auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert zunehmend unter Druck. Die Linken fordern ihn auf, nächste Woche an der Bürgerveranstaltung in der Dreikönigskirche teilzunehmen. Auch auf den Sitzungen der Ortschaftsräte und der Stadtbezirksbeiräte solle sich Hilbert sehen lassen, heißt es in einem Eilantrag für den Stadtrat. Die Dresdner würden Antworten erwarten, deshalb könne sich Hilbert nicht einfach wegducken.