Steht der Haushaltskompromiss? OB zu DVB, Kitas, Parken & Soziales

Aller guten Dinge sind drei! Zweimal wurde der Beschluss des Doppelhaushaltes 2025/26 für Dresden im Stadtrat verschoben. Am Montagabend soll nun endlich der Deckel drauf gemacht werden!

OB Dirk Hilbert verhandelte bis in die späten Abendstunden mit CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP/Freie Bürgern - alle Fraktionen haben gemeinsam 33 Stimmen im Stadtrat und damit drei zu wenig für eine Mehrheit. Sind damit BSW und Linke (je fünf Sitze) das Zünglein an der Waage?  

CDU und FDP wechselte während der Haushaltsverhandlungen die Seiten. Sie hatten zuvor einen Vorschlag gemeinsam mit der AfD erarbeitet, „der am Mittwoch, den 19. März auch mit dem Oberbürgermeister abgestimmt worden war“, erklärt das Team Zastrow. Dann habe jedoch die „Fraktion FDP/Freie Bürger diesen Kompromiss aus fadenscheinigen Gründen über Nacht aufgekündigt“, so Stadtrat Holger Zastrow (Ex-FDP-Chef) weiter. 

Nun lässt Hilbert übers Wochenende verlauten, es gäbe einen „tragfähigen Kompromiss“ mit der CDU und auch der FDP. Hilbert: „Es war an vielen Stellen ein zähes Ringen um die einzelnen Positionen, aber ein sehr konstruktives Miteinander zum Wohl der Stadt.“ Über allem stehe die Zukunftsfähigkeit der Stadt, die Investitionen genauso wie die Finanzierung laufender Ausgaben und Förderungen an Vereine und Träger leisten müsse. Auf Grundlage der Verhandlungen wird der OB dem Stadtrat am Montag verschiedene Änderungsanträge zum Haushalt vorlegen.

Brückenfond auf Kredit

Ein wesentlicher Punkt ist die Absicherung der dringend notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur über einen Brückenfonds, der in der Hauptsatzung verankert werden soll. Danach könnte Dresden bis zu 220 Millionen Euro an Krediten für folgende Projekte aufnehmen: Carolabrücke, Nossener Brücke, Brücke Industriegelände (alle drei einschließlich Eigenanteil DVB), weitere Sanierung Blaues Wunder, Brücke Fabricestraße. 

Dadurch werden Gelder im Haushalt frei, die nun für Schul- oder auch Straßenbau eingesetzt werden können. Hilbert: „Es ist ein schwerer Schritt erstmals seit fast 20 Jahren wieder Schulden aufzunehmen. Wir haben den Rahmen so eng gesteckt, dass Dresden keine Verschuldungsspirale wie in anderen Kommunen droht. Gleichzeitig gelingt es uns die wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen abzusichern, von denen die Dresdner völlig zu Recht erwarten, dass wir sie umsetzen.“

Zusätzliche 20 Mio. Euro aufgetaucht

Das gerade erarbeitete Jahresergebnis von 2024 weist 20 Mio. Euro mehr aus als vorher angenommen (u.a. höhere Gewerbesteuern). Die fließen nun mit in den Gesamthaushalt. „Dadurch haben wir nun Spielräume erhalten“, so das Stadtoberhaupt. Die Stadtverwaltung soll dennoch Einsparungen erarbeiten. 2026 sind Einsparungen von fünf Millionen Euro, ab dem Haushaltsjahr 2027 Einsparungen in Höhe von mindestens zehn Millionen Euro jährlich darzustellen. 

Abbau auch bei Rathaus-Personal 

Mittelfristig sollen rund fünf Prozent der Personalstellen im Rathaus eingespart werden. „Dies wird für alle Ämter und Bereiche eine Herausforderung, die wir aktiv angehen werden. Wir werden dies auch nicht mit der Rasenmähermethode tun, sondern sehr genau schauen wo wir Doppelstrukturen haben, wo Stellen seit längerem unbesetzt sind oder Nachbesetzung von Stellen bei Altersabgänge anstehen und wo auch die Digitalisierung Einspareffekte bringt“, so der Oberbürgermeister.

Weitere Mehreinnahmen erzielt die Stadt durch die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer (ca. 700.000 Euro pro Jahr). Die Mittel für die Stadtbezirke werden auf neun Euro pro Einwohner gekürzt, sowie die Mittel für die Ortschaften reduziert.

Soziales, Sport, ElbaMare

Im Finanzplan zum Haushaltsbeschluss wird die Schulsozialarbeit weiterhin ausfinanziert werden und die Jugendhilfe weitere Mittel erhalten. Zahlreiche geplante Kürzungen im Sozialbereich werden durch zusätzliche Gelder zur Förderung von Beratungsstellen und Präventionsangeboten abgefedert. Der Sport erhält weitere Millionenbeträge für Investitionen in Sportanlagen. Auch im Kulturbereich gibt es positive Veränderung zum ursprünglichen Haushaltsansatz. „Unser Änderungsantrag sieht auch vor das ElbaMare in städtischen Besitz zu bringen und langfristig zu betreiben“, erklärt Oberbürgermeister Dirk Hilbert.

Auch der Schulbau erhält mit dem Änderungsantrag weitere Millionenbeträge - z.B. 4,8 Millionen Euro für Fachkabinette im Gymnasium Gorbitz.

Kaum DVB-Kürzungen, keine höheren Parkgebühren

Größter Zankapfel ist die DVB. Hilbert hat sich jetzt mit den Fraktionen geeinigt, „auf grundlegende Veränderungen in der Angebotsstruktur der DVB zu verzichten und das Leistungsangebot der DVB fortzuschreiben.“ Die Streichliste werde zurückgezogen. Stattdessen gäbe es „nur geringfügige und temporäre Veränderungen in den Angeboten der DVB“, so das Rathaus. Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Die DVB wird aber aufgefordert ihr gesamtes Liniennetz zu überprüfen und nach Verbesserungsmöglichkeiten für die Linienführung zu suchen. Zudem wird der erhöhte Zuschuss mit der Erwartung verknüpft, die internen Sparbemühungen bei der DVB konsequent fortzuführen und Synergien mit anderen städtischen Unternehmen zu heben. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Carolabrücke für die kommenden Jahre ausfällt, sehen wir hier das mittel- und langfristige Potential einer strukturellen und damit auch finanziellen Verbesserung.“

Ursprünglich hatte die Verwaltung auch eine Erhöhung der Parkgebühren vorgesehen. Dieser Vorschlag wird nun vom Oberbürgermeister zurückgezogen.

Kita-Beiträge steigen geringer

Für den Bereich der Kinderbetreuung wird der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen neuen Vorschlag unterbreiten, der zwar eine Erhöhung der Elternbeiträge zum jetzigen Stand vorsieht, aber nicht mehr die maximal möglichen Beiträge unterstellt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert: „Die Elternbeiträge zu erhöhen, ist für niemanden leicht. Trotzdem ist es notwendig die Eltern stärker an den gestiegenen Sachkosten zu beteiligen.“

„Die Änderungen am ursprünglichen Haushaltsentwurf sind ein ausgewogener Kompromiss zahlreicher berechtigter Interessen. Aus meiner Sicht ist dieser Haushalt nun zustimmungsfähig – nicht nur für die vier Fraktionen, sondern für zahlreiche weitere Stadträtinnen und Stadträte. Ich hoffe sehr, dass auch weitere Fraktionen sich anschließen und so endlich dringend notwendige Investitionen begonnen werden können und die Vereine und Träge Planungssicherheit erhalten.“ 

Dem erteilte zumindest das Team Zastrow schon mal eine Absage: „Prestigeprojekte wie die Robotron-Kantine und die BUGA bleiben dem Oberbürgermeister und dem Bündnis der Wahlverlierer wichtiger als die Hausaufgaben beispielsweise durch den Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur zu erledigen oder die Bürger vor einer immer weiter steigenden Abgabenlast zu schützen. Die Kosten für den Verwaltungsapparat der Stadt galoppieren davon, was aber niemanden interessiert. Dass man nicht bereit ist, die DVB Reformen zu unterziehen und den öffentlichen Nahverkehr endlich wieder auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, sondern dem Unternehmen das Zeichen gibt, das alles so bleibt, wie es ist und man getrost den verlustreichen Traum vom städtischen Mobilitätskonzern auf Steuerzahlerkosten weiter träumen kann, wird in wenigen Jahren zu weit größeren Problemen und Konsequenzen führen“, empört sich Stadtrat Holger Zastrow. 

Auch die AfD ist vom Kompromissvorschlag Hilberts enttäuscht. Sie wird nun gemeinsam mit dem Team Zastrow einen Alternativ-Haushalt am Montagabend einbringen, der u.a. gar keine Erhöhung der Kita-Gebühren oder auch Kürzungen bei den Mitteln für die Ortschaften vor sieht. Andere Punkte decken sich mit dem OB-Vorschlag. „Wir waren auf einem guten Weg, einen seriösen, bürgerlichen Haushalt ohne Mehrbelastungen für die Dresdner Bürger zu verabschieden. Nun aber schlagen im Haushalt wieder vor allem die Ziele der SPD durch“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Thomas Ladzinski. AfD und Team Zastrow haben zusammen 21 Stimmen, sind also weit von einer Mehrheit (36 Stimmen) entfernt. Die Zustimmung der Linken bzw. des BSW kann wegen der Beteiligung der AfD als ausgeschlossen gelten.