Stadtratsfraktions-Klage gegen OB Hilbert abgewiesen
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Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen gerichtlichen Eilantrag der sogenannten Dissidenten-Fraktion abgelehnt. Zuvor hatte die Fraktion einen Eilantrag zur „unverzüglichen Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“ in Dresden für die kommende Stadtratssitzung am 25. November gestellt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert hatte diesen allerdings nicht auf die Tagesordnung genommen.
Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.