Stadtrat vertagt Entscheidungen zu Geld für Orang Utan Haus und anderen Projekten

Der Neubau des Orang Utan Hauses im Zoo sowie verschiedene Kultur und Sportprojekte werden weiter auf Eis gelegt. Nach einer kurzen Diskussion wurden die Punkte, die aus der sogenannten Liquiditätsreserve der Stadt finanziert werden sollen, am Donnerstagabend von der Tagesordnung der Stadtratssitzung genommen.

Das Problem: In der Reserve ist derzeit kein Geld. Ein Grund dafür ist, dass der Schulcampus Pieschen rund 14 Millionen Euro teurer wird, als bislang geplant. Finanzbürgermeister Peter Lames hatte rechtliche Bedenken angeführt, Projekte zu beschließen, für die derzeit kein Geld da ist. Wann sich der Stadtrat wieder mit dem Orang Utan Haus und den anderen Vorschlägen befassen wird, die aus der Liquiditätsreserve finanziert werden sollen, ist unklar.

Ärger über Alleingang des Oberbürgermeisters

Für Ärger sorgte am Donnerstagabend die Ankündigung von Oberbürgermeister Dirk Hilbert, zwei Ämter neu zu besetzen, ohne vorher den Stadtrat einzubeziehen. Grüne und Linke kündigten eine rechtliche Prüfung an. Hilbert hatte bekannt gegeben, dass Reinhard Koettnitz neuer Chef des Schulverwaltungsamtes ab Mai werden soll. Sein Nachfolger im Straßen- und Tiefbauamt wird kommissarisch Robert Franke. Er leitet bislang das Amt für Wirtschaftsförderung. OB Dirk Hibert sagte uns zur Kritik der Stadträte, dass er laut Gemeindeordnung für die Verwaltung und deren Organisation verantwortlich ist.

Bürgerbeteiligungssatzung kann kommen

Mit knapper Mehrheit abgesegnet wurde am Donnerstagabend die neue Bürgerbeiligungssatzung von SPD, Grünen und Linkspartei. Geplant ist zum Beispiel, dass Bürger Empfehlungen zu bestimmten Themen an die Verwaltung oder den Stadtrat geben.

Ämter weiter zur Miete im WTC

Einstimmig beschlossen wurde, dass zahlreiche Ämter der Stadt vorerst weiter im World Trade Center bleiben. Der Stadtrat verlängerte die Mietoption bis 2026. Dann soll das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz, neben dem Karstadt, fertig sein. Die CDU hatte vor einiger Zeit gefordert zu prüfen, ob die Stadt das WTC kaufen kann. Das wurde vom Eigentümer abgelehnt.

Dresdner sollen auf Busse und Bahnen umsteigen

Ebenfalls eine Mehrheit fand am Donnerstagabend der Antrag von Rot-Rot-Grün für einen Ausbau des ÖPNV in Dresden. "Der Dresdner Nahverkehr soll fit gemacht werden für 200 Millionen Fahrgäste im Jahr", sagte Hendrik Stalmann-Fischer von der SPD. Geplant ist wichtige Linien auszubauen und zum Beispiel sogenannte Quartiersbusse einzuführen.