Sparpläne im Dresdner Rathaus: Widerstand wächst

Weil die Haushaltslage äußert angespannt ist, will die Landeshauptstadt vor allem im Sozialbereich kürzen - doch die Dresdner nehmen das nicht einfach so hin.

Am Donnerstagnachmittag gab es lautstarken Protest vor dem Rathaus, dort tagte zur gleichen Zeit der Jugendhilfeausschuss. Tausende haben auch bereits eine Petition gegen den Kahlschlag unterzeichnet.

Den Plänen zufolge sollen unter anderem 20 Schulen künftig ohne Sozialarbeiter auskommen. Außerdem soll die städtische Unterstützung für Ferienlager wegfallen. Insgesamt sollen rund acht Millionen Euro eingespart werden.

Die Crux: Eigentlich hat Bildungsbürgermeister Jan Donhauser (CDU) in den kommenden zwei Jahren sogar 41 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Doppelhaushalt 2023/24. Doch allein die Tariferhöhungen für städtische Bedienstete schlage mit 40 Millionen Euro Mehrkosten zu Buche.

„Hinzu kommen gekürzte Schlüsselzuweisungen durch Bund und Land und auch dass wir bei Pflichtaufgaben vom Bund die Sach-, aber nicht Personalkosten erstattet bekommen“, erklärt Donhauser. Bereits Ende September wurden die Träger informiert, dass drastische Kürzungen anstehen könnten.

Derzeit sieht der Verwaltungsvorschlag vor, 21 Angebote der Jugendhilfe ganz zu kündigen, darunter auch Trägern von Schulsozialarbeit. Die sei weiter gewährleistet, so Donhauser - weil auch gesetzlich vorgeschrieben. Nur wird sie an zwei Dresdner Oberschulen sogar aufs Minimum von einer Stelle reduziert.

Nun muss der Jugendhilfeausschuss über die Vorschläge beraten, kann sie auch ablehnen. Das letzte Wort hat Anfang 2025 der Stadtrat.