Sondierungen von CDU, BSW und SPD in Sachsen gescheitert
Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist gescheitert. Die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.
Nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen: „Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land“, erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.“
Bekommt Sachsen eine Minderheitsregierung?
Unklar ist nun, wie es in Sachsen weitergeht. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Grunde nur die Option, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das hatten stark konservative Kräfte in der Union zuletzt wiederholt gefordert. Kretschmer sprach sich dagegen aus. Bei einer solchen Regierung sei man jeden Tag in Verhandlungen, das binde unglaublich viel Kraft, hatte er argumentiert.
Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Die Frist läuft Anfang Februar 2025 aus. Andernfalls ist das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl steht an.
Sondierung von Beginn an schwierig
Die Sondierungen hatten sich von Beginn an schwierig gestaltet. Am 25. Oktober wurde sie auf Betreiben der SPD unterbrochen, nachdem ein Großteil der BSW-Abgeordneten im Landtag für den AfD-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsauschuss gestimmt hatten.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reichte es nicht.
Kretschmer gibt Wagenknecht Schuld an Scheitern in Sachsen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern der Sondierung zur Bildung einer gemeinsamen Dreier-Koalition mit der SPD gegeben.
„Dass Frau Wagenknecht ihren sächsischen Leuten so die Beine stellt, ist keine gute Entwicklung“, sagte Kretschmer und sprach von einer großen Enttäuschung. Er finde das für Sachsen sehr schade. Kretschmer zufolge kam der Abbruch der Sondierung überraschend. „Das haben wir so nicht gesehen.“ Diese Entscheidung sei keine, die jemand in Sachsen getroffen habe. Die Entscheidung sei in Berlin gefallen.
Zugleich schloss Kretschmer erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Am Dienstag hatte er sich zu einem vertraulichen Gespräch mit AfD-Chef Jörg Urban getroffen. Das Gespräch kam auf Wunsch der AfD zustande. Kretschmer wollte sich dem aus Respekt vor dem Parlament nicht verweigern.
Nach Kretschmers Worten wird nun in den Parteigremien darüber beraten, wie es weitergeht. Man brauche jetzt eine Denkpause über das Wochenende hin. Der Ministerpräsident hatte eine Minderheitsregierung stets abgelehnt, nach Lage der Dinge bleibt ihm nun keine andere Wahl.
SPD: Gespräche an „machtpolitischem Kalkül“ gescheitert
Der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann sieht den Grund für das Scheitern in „dem machtpolitischen Kalkül“ der BSW-Bundeschefin Sarah Wagenknecht und der BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann. Man habe in den letzten Wochen an vielen Stellen, immer wenn es konkret wurde, gemerkt, dass es gehen kann, sagte Homann.
Er nannte das Verlassen der Gespräche durch das BSW „ein abgekartetes Spiel.“ Wagenknecht und Zimmermann seien bereit, das Wohl der Menschen in Sachsen „ihrem machtpolitischen Kalkül zu opfern“.
„Wir als Sozialdemokraten sind weiter bereit, Verantwortung zu übernehmen“, sagte Homann. Man werde jetzt in den Gremien über das weitere Vorgehen beraten. Der SPD-Landesvorstand werde noch am Abend tagen. (dpa)