Schlichter sollen Dresdner Bürgermeisterstreit beenden

Im Machtpoker um die Besetzung der Fachbürgermeisterposten in Dresden soll jetzt Ex-Bundesminister Thomas de Maizière vermitteln. Die Stadt Dresden hat ihn als Schlichter eingesetzt, gemeinsam mit der früheren Grünen-Bundessprecherin Gunda Röstel.

Die Gespräche sollen schnellstmöglich beginnen, heißt es aus dem Rathaus. Dann könnte im Januar die Wahl der Beigeordneten über die Bühne gehen. Sie war wegen fehlender Einigung seit August mehrmals im Stadtrat vertagt worden.

„Die Fraktionen im Dresdner Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, CDU, SPD, Freie Wähler/Freie Bürger Dresden, FDP und Dissidenten haben sich gemeinsam mit Oberbürgermeister Dirk Hilbert über einen moderierten Prozess für die Wahl der Beigeordneten verständigt“, sagte uns ein Rathaussprecher. Das Moderatoren-Team habe für einen erfolgreichen Prozess, Vertraulichkeit über den Inhalt der Gespräche als unverzichtbare Bedingung erklärt.

Derzeit sind neben Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) nur zwei Beigeordnete im Amt. Für die Wahl der Betroffenen sieht das Gesetz eine Mehrheitswahl im Stadtrat vor, der Oberbürgermeister muss sein Einvernehmen erklären. Der Rat kann seinen Willen gegen den OB nur mit einer Zweidrittelmehrheit durchsetzen.

In dem Gespräch am Donnerstag wurde weiter, dass die Wahl der Beigeordneten in der Januar-Sitzung des Stadtrates angestrebt wird und die Tagesordnungspunkte in der Stadtratssitzung am 15. Dezember gemeinschaftlich vertagt werden.