Prozess gegen Ex-OB von Radeberg eingestellt

Der ehemalige Oberbürgermeister von Radeberg, Gerhard Lemm, hat das Landgericht in Bautzen ungestraft und damit als unbescholtener Bürger verlassen. Das Verfahren gegen den 64-Jährigen wurde heute eingestellt – gegen Zahlung von 5.000 Euro an das Tierheim Radeberg. Der Ex-OB hatte sich gegen den Vorwurf gewehrt, einen Polizisten bei einer Alkoholkontrolle seiner Frau behindert zu haben. Lemm war  in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt worden.  Dagegen hatte er Berufung eingelegt, wollte einen Freispruch erreichen, lenkte aber in der Verhandlung heute ein und stimmte der Einstellung des Verfahrens zu. „Ich möchte eine weitere Prozessführung möglicherweise bis zum Bundesgerichtshof vermeiden“, sagte er uns mit Verweis auf seine angeschlagene Gesundheit und die emotionale Belastung seiner Frau.„Ich gelte jetzt als unschuldig.“ Lemm betrat den Saal, gestützt auf einen Stock.

Der Fall

Lemm war mit seiner Frau auf dem Heimweg von zwei Volksfesten in der Region, als die Polizei seinen Lada nach einem anonymen Hinweis unweit seiner Wohnanschrift stoppte. Seine Frau saß am Steuer, er auf dem Beifahrersitz. Ein Atemalkoholtest bei ihr zeigte 0,9 Promille. Eine Blutentnahme im Krankenhaus sollte folgen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm im erstinstanzlichen Verfahren vor, sich vor die Tür des Streifenwagens gestellt zu haben und einem Beamten gedroht zu haben, seine Karriere sei vorbei. All das bestritt Lemm damals. Er sprach von „Unfug“.  Er habe sich nur am Wagen festhalten wollen – aus gesundheitlichen Gründen. Er habe sich in einer hilflosen Lage befunden und wollte lediglich von den Beamten mitgenommen werden. Das wurde dem Ex-Oberbürgermeister  allerdings verwehrt. Lemm habe dann zu Fuß den Weg nach Hause antreten müssen. 

Gegen das erstinstanzliche Urteil legten sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein.