Proteste am Landtag - Polizei kündigt hartes Vorgehen an

Die Dresdner Polizei will am Montag hart durchgreifen, wenn Kritiker der Corona-Politik vor den Landtag ziehen. Zu dem Protest werde auch von Extremisten mobilisiert, sagte uns Polizeipräsident Jörg Kubiessa. Die Gefahrenprognose sei eine andere als sonst, deshalb seien auch Wasserwerfer und die Bereitschaftspolizei angefordert worden.

„Der Sächsische Landtag steht unter besonderem Schutz“ so Kubiessa weiter. „Die Sicherstellung seiner Arbeitsfähigkeit ist essenziell für unsere Demokratie. Dem Tragen wir Rechnung, indem wir den Bereich weiträumig absperren werden. Zudem wird der Großteil der zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte dort präsent sein.“

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Politik rechnet die Polizeidirektion Dresden für Montag mit vorsätzlichen Verstößen gegen die aktuelle Sächsische Corona-Notfall-Verordnung. Auch haben Teilnehmer von Versammlungen bislang kaum auf das Ansprechen durch Einsatzkräfte reagiert. Ein zügiges Verlassen des Ortes fand im Regelfall nicht statt.

Bereits seit Freitag werden Absperrgitter rund um den Landtag vorbereitet. Am Montag will die Polizei dann deutlich Präsenz zeigen, um die Landtagssitzung zu schützen.

„Wenn unsere Kommunikationsversuche zu keiner Verhaltensänderung führen, werden wir Identitäten feststellen, Platzverweise aussprechen und Bußgeldverfahren einleiten. Auch Gewahrsamsnahmen schließe ich nicht aus. Zudem werden wir konsequent Videotechnik einsetzen, um im Nachgang durch Ermittlungen weitere Teilnehmer zu identifizieren“, erklärt der Polizeipräsident. „Durch unseren Einsatz wird weder die Meinungs- noch die Versammlungsfreiheit in Frage gestellt. Beide Freiheitsrechte können auch aktuell durch jedermann wahrgenommen werden – sofern sich an die Corona-Regeln gehalten wird.“

Bereits am vergangenen Montag hatten sich erneut vielerorts in Sachsen Gegner der Corona-Politik bei nicht angemeldeten Demonstrationen versammelt. Wegen des dramatischen Infektionsgeschehens in Sachsen sind nur stationäre Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern zulässig. Dessen ungeachtet waren etwa in Chemnitz und Freiberg Hunderte von ihnen durch die Straßen gezogen.