Petition gegen Moschee-Bau in Dresden gescheitert

Der Versuch, den Bau einer Moschee in Dresden mit einer Petition zu stoppen, ist gescheitert. Der zuständige Ausschuss im Stadtrat lehnte das Anliegen der Anwohner ab. Sie hatten sich vor allem auf den Lärmschutz berufen.

„Im Grundgesetz ist das Recht auf freie Religionsausübung fest verankert. Daraus folgt, dass Räume für religiöse Zusammenkünfte verschiedener Glaubensgemeinschaften grundsätzlich unter besonderem Schutz stehen“, begründet die Ausschussvorsitzende Annekathrin Klepsch die Entscheidung.

Stadt begrüßt das Vorhaben

„Konkret auf die Situation vor Ort bezogen ist festzustellen, dass einer Glaubensgemeinschaft auf ihrem eigenen Grundstück und in angemessener Achtung des vorhandenen baulichen Kontextes das Recht eingeräumt ist, ein Gotteshaus zu errichten. Dies gilt für alle Glaubensgemeinschaften gleichermaßen“, führt Klepsch in der Begründung weiter aus. Sie geht davon aus, dass durch die Aufwertung des Gotteshauses ein angemessener Gebetsraum für die Gläubigen im Inneren entsteht, wodurch eine Lärmreduzierung erfolgt.

Die Moschee soll in Johannstadt an der Marschnerstraße gebaut werden. Im Gebetsraum soll es den Plänen zufolge Platz für rund 300 Muslimen geben. Das Marwa Elsherbiny Kultur- und Bildungszentrum stößt im bisherigen Flachbau an der Marschnerstraße an seine räumliche Grenzen.

Die Pläne für den Neubau wurden im Juni vor der Gestaltungskommission präsentiert. Ob das Projekt genehmigt wird, ist noch offen.

Verfassungsschutz sieht Islamismus-Gefahr

Der Moschee-Neubau ist heftig umstritten. Laut Verfassungsschutz gibt es Verbindungen zwischen dem Vereinsvorsitzenden und radikalen Islamisten. Es gibt Befürchtungen, dass die radikal-islamistische Muslimbruderschaft dort Fuß fassen könnte. Der Imam des Kulturzentrums, auf dessen Grundstück die Moschee gebaut werden soll, wurde vom Verfassungsschutz wegen seiner Nähe zu der Brüderschaft beobachtet.

Die Sicherheitsbehörden warnten schon vor Jahren vor dem deutschen Ableger der Muslimbrüder. Von der Islamisten-Bewegung gehe mittelfristig eine Gefahr für die Demokratie aus, mahnen die Experten.