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OB-Wahl wird vor Gericht verhandelt

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Am Verwaltungsgericht in Dresden wird am Donnerstag die Oberbürgermeister-Wahl aus dem vergangenen Jahr verhandelt. Geklagt haben drei Privatpersonen. Wie ein Gerichtssprecher sagte, geht es dabei um angebliche Formfehler bei der Aufstellung von Hilbert zum Kandidaten. Aber auch mögliche Pannen bei der Briefwahl sind Thema.

Hilbert hatte die Wahl in der zweiten Runde im Juli 2022 für sich entschieden. Sollten die Klagen Erfolg haben, müsste die Stadt Dresden die Wahl für ungültig erklären.