OB Hilbert gesteht Fehler

80 Sitzungstage, 2.900 Vorlagen der Verwaltung und mehr als 600 Anträge der Fraktionen: das ist die Bilanz im Stadtrat zum Ende der Wahlperiode. Diese sei durch Krisen, Kriege und die Corona-Pandemie geprägt gewesen, sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert in seiner Rede am Donnerstagabend im Stadtrat. Viele der getroffenen Entscheidungen hätten den Alltag der Dresdner entscheidend beeinflusst. So sei, laut Hilbert, „die Einschränkung der Grundrechte während der Corona-Pandemie ein Fehler“, gewesen.

Trotzdem sei die Handlungsfähigkeit der Stadt immer gewährleistet gewesen, so der OB. Der Stadtrat habe in den letzten fünf Jahren viel erreicht, auch wenn über 400 Stadtratsbeschlüsse von der Verwaltung immer noch nicht umgesetzt wurden. Hilbert nannte als Meilensteine den Rückkauf von Vonovia-Wohnungen für günstige Mieten, die Erweiterung von Infineon, die Ansiedlung des taiwanesischen Halbleiter-Giganten TSMC oder auch die Bundesgartenschau, die 2033 nach Dresden kommen wird.

Der Oberbürgermeister schrieb dem neuen Rat, der im August vereidigt wird, ins Stammbuch, im Sinne des Gemeinwohls zusammenzuarbeiten. Er halte trotz der 15 Parteien im neuen Stadtrat das Gremium nicht für „chaotisch, gespalten und unregierbar“, wie Kritiker behaupten. Hinzu kommt, die AfD bildet erstmals die stärkste Fraktion, viele Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit ihr ab. Hilbert: „Das ist der falsche Denkansatz. Der Wähler hat nicht gesagt: Streitet Euch, findet keine Kompromisse, beharrt auf eurer Meinung“, so Hilbert. Kooperation bedeute dabei nicht, Überzeugungen aufzugeben, sondern sie als Grundlage für einen konstruktiven Dialog zu nutzen. Hilbert: „Das wird für alle sicherlich nicht einfach, aber möglich ist es.“

Zudem müsse der Rat zusammen arbeiten, da große Aufgaben auf ihn warten: „Die Zeit der sprudelnden Einnahmen ist vorbei“, so Hilbert. Im nächsten Doppelhaushalt, der bis Jahresende verabschiedet werden soll, werde es „Einschnitte geben“.

36 Stadträte des alten Stadtrates sind wiedergewählt, 34 neue kommen hinzu und werden Projekte in der Stadt für die nächsten fünf Jahre mit entscheiden.