Neuer Streit um Anwohnerparkplätze

Die Debatte um die Anwohnerparkplätze bei uns in der Stadt ist neu entfacht. Die Dissidenten haben OB Hilbert aufgefordert, seinen Antrag aus dem Vorjahr selbst in Kraft zu setzen.

Sie berufen sich dabei auf ein beispielhaftes Urteil vom Bundesvewraltungsgericht. Autofahrer müssten dann für ihre Parkplätze deutlich tiefer in die Tasche greifen.

„Dies ist auch rechtlich geboten, weil die bisherigen Bewohnerparkgebühren nicht einmal ansatzweise dem Wert der in Anspruch genommenen öffentlichen Fläche entsprechen. Vielmehr sind sie eine einseitige Subvention und massive Förderung des Autoverkehrs“, erklärt Dissidenten-Stadtrat Johannes Lichdi.

Die Linken halten dagegen: ohne den Stadtrat könne das der OB nicht entscheiden. Außerdem sei das Anwohnerparken schon teuer genug.