Neuer Stadtrat: feierliche Verpflichtung, Redezeitverkürzung, Grillfete
Der neue Dresdner Stadtrat kommt am Donnerstagnachmittag (16:00 Uhr) zu seiner ersten Sitzung in neuer Besetzung nach der Kommunalwahl im Mai zusammen. Dabei legen die Räte einen Eid ab und unterschreiben, sich zum Wohle der Stadt einzusetzen. Auf der Tagesordnung steht außerdem eine Diskussion um die Regeln im Stadtrat, Redezeiten und ausufernde Debatten in aktuellen Stunden sollen begrenzt werden.
Mehr finanzieller Spielraum für Verwaltung?
Umstritten ist, ob die Verwaltung und der Oberbürgermeister mehr finanziellen Spielraum bekommen, Grundstückskäufe und Dienstleistungen ohne Einwilligung des Stadtrates freizugeben. Der Oberbürgermeister will den finanziellen Rahmen deutlich ausweiten. Bisher gilt eine Obergrenze von 500.000 Euro, wenn mehr ausgegeben wird, muss der Stadtrat zwingend gefragt werden.
Grillfete im Rathaus-Innenhof
Anschließend lädt der Oberbürgermeister die Stadträte zu einer Grillfeier im Rathaus-Innenhof ein. Dort stehen bereits die Stände für die U18-Party im Rathaus, es bot sich deswegen an, auch gleich mit den Stadträten eine kleine Feier bei Bier und Wurst zu starten, teilte ein Stadtsprecher mit.
Bei der Kommunalwahl im Mai waren die Grünen stärkste Kraft geworden, sie stellen nun die größte Fraktion. Klare Mehrheiten waren im neuen Stadtrat im Vorfeld nicht abzusehen.
Diese Verpflichtung müssen alle Stadträte ableisten:
"Ich gelobe, die Verfassung, Gesetz und Recht zu achten und zu verteidigen, meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen uneigennützig und verantwortungsbewusst zu erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen zu üben. Außerdem gelobe ich, die Rechte der Landeshauptstadt Dresden gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern."
(Verpflichtung der Dresdner Stadträtinnen und Stadträte gemäß § 35 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung)