Merz in Dresden - Demo gegen CDU-Migrationspläne
Der Vorstoß von CDU-Chef Merz in der Migrationspolitik wird zum Hauptthema im Bundestagswahlkampf - und er spaltet Deutschland. Die radikalen Pläne stoßen bei vielen Menschen auf Zustimmung, denn sie sehen das Land beim Thema Asyl überfordert und wünschen sich Veränderung. Gleichzeitig regt sich aber auch heftiger Widerstand, vor allem nach der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag.
Das Problem: die große Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die Asylpolitik verschärft wird. Sie möchte aber auch nichts mit der AfD zu tun haben. Merz versucht nun die Quadratur des Kreises. Die Frage ist: Wie kann er seinen radikalen Kurs durchsetzen, ohne Vertrauen zu verlieren?
Am Donnerstagabend war der CDU-Kanzlerkandidat bei einer Wahlkampfveranstaltung im Dresdner Ostra-Dome. Fridays for future und linke Gruppen hatten aus diesem Anlass zu einer Protestdemo aufgerufen.
Auf der Kundgebung am Schlossplatz warf SPD-Chef Henning Homann der CDU vor, einen Dammbruch verursacht zu haben. „Wenn die Rechten in diesem Land jubeln, dann haben Demokraten etwas falsch gemacht“, rief er der Menge zu. Merz und die CDU hätten erstmals seit 1945 einer „offen rechtsextrem auftretenden Partei“ zu faktischer politischen Macht verholfen.
Lautstark und mit vielen Sprechchören zogen anschließend rund 2.000 Demonstranten durch die Dresdner Innenstadt. Kurz vor der Messe stoppte die Polizei kurzzeitig den Demozug. Sämtliche Zufahrtsstraßen und Gleise wurden abgesperrt.
Nach wenigen Minuten konnte die Demo ihre Route fortsetzen. Die Polizei sichert die Demonstrationen mit zahlreichen Einsatzkräften ab.
Union bringt ihre Pläne auch mit AfD-Stimmen durch den Bundestag
Reaktion der SPD: CDU hat Grundwerte der Demokratie verraten.
Für die Dresdner SPD ist der CDU-Vorstoß eine Tragödie für die Demokratie. „Das Einkalkulieren von rechtsextremen Stimmen durch die CDU im Bundestag ist ein historischer Dammbruch“, sagen die Vorsitzenden der SPD Dresden, Rasha Nasr und Albrecht Pallas.
Der SPD-Bundestagskandidat im Dresdner Norden, Stephan Schumann ergänzt: „ Die beschlossenen CDU-Vorschläge sind offensichtlich verfassungs- und europarechtswidrig - und populistisch, sonst hätte Friedrich Merz konkrete Vorschläge gemacht und die CDU vernünftige Vorschläge im Bundesrat nicht blockiert. Die Union ist nicht mehr bereit, unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, und hat heute die politische Mitte verlassen.“
Nach Ansicht der SPD haben auch die Dresdner CDU-Abgeordneten und Bundestagskandidaten Markus Reichel und Lars Rohwer mit ihren Stimmen die Brandmauer eingerissen. „Nachdem auch hier in Dresden Zehntausende Bürger für den Schutz unserer Demokratie demonstriert haben, treten die sogenannten Christdemokraten dieses Engagement mit Füßen und verraten die Grundwerte, für die demonstriert wurde“, so die Sozialdemokraten.
Unger fordert wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration
Alle Parteien der demokratischen Mitte müssen jetzt aufpassen, den Bogen nicht zu überspannen. Nicht erst seit den schrecklichen Taten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg fordert eine Mehrheit in unserem Land wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und zur Rückführung von Ausreisepflichtigen„, argumentierte dagegen CDU-Generalsekretär Tom Unger.
Vor allem SPD und Grüne hätten dazu jede ausgestreckte Hand von CDU und CSU ausgeschlagen, sagte Unger der Deutschen Presse-Agentur. “Sie waren nicht bereit, zu einer Mehrheit im Deutschen Bundestag beizutragen und damit die bestehenden Probleme ganz konkret anzupacken. Es gab und gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir dürfen dieser Partei nicht den Gefallen tun, aus Angst vor ihren Stimmen unsere inhaltlichen Überzeugungen über Bord zu werfen.„
“Die Vorschläge von Friedrich Merz zur Migrationspolitik erfahren große Unterstützung in der Bevölkerung. Wer unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährden will, darf davor nicht die Augen verschließen„, erklärte Unger.