Kommt mit dem Bürgerbegehren eine Steuererhöhung?

Der Streit um das Bürgerbegehren zum Erhalt des Dresdner Nahverkehrs scheint zu eskalieren. OB Hilbert prescht jetzt mit einer Vorlage an den Stadtrat vor. 

Das Papier hat es in sich. Denn erklären die Räte das Begehren für zulässig, soll zwangsläufig mit dieser Entscheidung auch gleich die Erhöhung der Gewerbesteuer beschlossen werden. Anders seien die finanziellen Forderungen des Bürgerbegehrens nicht zu erfüllen, heißt es zur Begründung. 

Ob Hilbert damit durchkommt, ist fraglich. Erste Fraktionen haben das Agieren des OBs bereits scharf verurteilt. Der Stadtrat habe freie Wahl und könne auch über andere Finanzierungsmöglichkeiten entscheiden, heißt es von den Grünen. 

Die Linken werfen dem OB vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Er jongliere mit immer wieder unterschiedlichen Zahlen, kritisiert Stadtrat Andre Schollbach.