Kein Einlenken: Zwickauer Stadtrat erneuert Werbeverbot für Bundeswehr

Das Werbeverbot für die Bundeswehr hat in Zwickau Bestand. Auch in der zweiten Abstimmung votierten die Stadträte am Donnerstag auf Antrag des BSW mehrheitlich dafür, dass die Stadt an kommunalen Immobilien und Fahrzeugen keine Reklame für den Dienst an der Waffe zulassen darf. Stein des Anstoßes ist eine mit Bundeswehrwerbung beklebte Straßenbahn der Städtischen Verkehrsbetriebe (SVZ). 

Kontroverse Debatte, am Ende klare Mehrheit

Rund eineinhalb Stunden diskutierten die Stadträte erneut kontrovers über ein Werbeverbot. Die Bundeswehr sei jahrzehntelang ohne gezielte Nachwuchswerbung ausgekommen, betonte Sven Quilitzsch vom BSW. Sie sei in erster Linie auch keine Katastrophenschutzeinheit, sondern werbe für den Kriegsdienst. Schließlich rief der Abgeordnete Jens Heinzig (BfZ) zur Entpolarisierung aufrief: Die gegenseitigen Unterstellungen, wer gegen Werbung ist, wolle die Bundeswehr abschaffen und wer für Werbung ist, sei gegen den Frieden, müssten aufhören.

Am Ende stimmten vor allem Stadträte von AfD und BSW für den Antrag sowie der fraktionslose Vertreter der rechtsextremen Freien Sachsen und zwei Stadträte der CDU. Der Antrag erhielt 21 von 41 Stimmen. 

Oberbürgermeisterin befürchtet Imageverlust

Dem ersten Beschluss vor einem Monat hatte Oberbürgermeisterin Constance Arndt (BfZ) widersprochen und zu einer Sondersitzung eingeladen. Sie ließ nach der Abstimmung am Donnerstag offen, ob sie gegen das neuerliche Votum vorgehen wird, um „Schaden von der Stadt abzuwenden“. Sie hält den Beschluss für rechtswidrig und nachteilig für die Stadt. Er werde nicht nur zu geringeren Einnahmen führen. Arndt fürchtet auch einen Schaden für das Image Zwickaus und einen Vertrauensverlust mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.

Bundeswehr ist einer der größten Arbeitgeber

Der Bundeswehr standen voriges Jahr nach eigenen Angaben 58 Millionen Euro für Nachwuchswerbung zur Verfügung. Sie sei einer der größten Ausbilder und Arbeitgeber in Deutschland und auf Fachkräfte angewiesen, erklärte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage. „Die Bundeswehr sorgt für unsere Sicherheit – insbesondere angesichts der aktuellen Bedrohungslage. Dafür muss sie personell gut aufgestellt sein.“ Als Parlamentsarmee sei es zudem wichtig, mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen. Auch dazu diene die Präsenz in der Öffentlichkeit. (mit dpa)