OB Hilbert lässt kein gutes Haar am Koalitionsvertrag

Der von CDU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertag ist aus Sicht von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert eine Enttäuschung.

„In dem Vertrag steht kein Wort zur erstmals in Sachsen stattfindenden Bundesgartenschau,“ wettert der OB. „Forschung im ländlichen Raum, jedoch nichts zur einzigen Exzellenzuniversität Ostdeutschlands. Mehr Personal für viele Landesbehörden, während Pensionsrückstellungen zum Ausgleich von Milliardenlücken reduziert werden sollen. Der nun vorliegende Koalitionsvertrag ist aus Sicht der Landeshauptstadt Dresden eine Enttäuschung“, so Hilbert.

Für den OB ist unverständlich, dass zahlreiche kleinteilige Einzelmaßnahmen und insbesondere über ein Dutzend Leipziger Themen Erwähnung finden, während wichtige Projekte aus und für die Landeshauptstadt Dresden gänzlich fehlen. „Und das obwohl einige Abgeordnete aus Dresden in die Verhandlungen eingebunden waren“, so der OB weiter.