Großdemonstration vor dem Dresdner Rathaus

SPD: Zu spät und von schwacher Substanz

Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs durch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Peter Lames:

"Ein dünnes Werk, das auch noch zu spät kommt: Der OB konnte sich ewig nicht entscheiden, klopfte hilflos die Stimmung im Stadtrat ab und legt jetzt erst das Zahlenwerk vor, das die Grundlinien der Politik der Stadt ab dem Jahreswechsel bestimmen soll. In Dresden wabern seit mehreren Monaten einzelne Zahlenwerke und Präsentationen durch die Öffentlichkeit, ohne das Gesamtwerk zu kennen. Die häppchenweise Kommunikation der Stadtspitze sorgt bei Betroffenen für große Verunsicherung und lässt Raum für viele Spekulationen.

Der Entwurf ist dünn und von schwacher Substanz. Trotz massiver Erhöhung von Gebühren und (Grund-)steuer sind Kürzungen vor allem dort vorgesehen, wo die Dresdnerinnen und Dresdner besonders auf die Leistungen der Stadt angewiesen sind. Die SPD wird den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt nicht aufs Spiel setzen. Der OB hat es trotz aller Hinweise auf schwierigere Zeiten versäumt, durch eine systematische und ausgewogene Konsolidierung des Gesamthaushalts Handlungsspielräume zu gewinnen. Er war in Badeschlappen unterwegs, obwohl das Hochgebirge schon auf dem Weg lag. Die Einbringungsrede war reich an Zuweisungen von Verantwortung an andere Ebenen und arm an eigenen Ideen.

Das gilt es jetzt aufzuholen, so weit es geht. Auch dieser Haushalt wird nicht so beschlossen werden, wie er vorgelegt worden ist. Die SPD-Fraktion wird darauf achten, dass bei allen notwendigen Maßnahmen bewährte und benötigte Strukturen nicht zerschlagen werden. Wir sind dafür gesprächsbereit mit allen demokratischen Fraktionen des Dresdner Stadtrates. Bei allen Unterschieden brauchen wir neue Formen der Zusammenarbeit. Bei allem Streit in Einzelfragen müssen wir uns auf die Grundlinien unseres Weges verständigen und diesen Weg dann auch in der Umsetzung des beschlossenen Haushaltes einhalten."

Zastrow: Kritik am Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters

Fraktionschef Holger Zastrow kennzeichnete den Entwurf wie folgt:

„Erstmals seit fast 20 Jahren wurde der Haushaltsentwurf der Stadt nicht pünktlich vorgelegt. Seit einem Jahr streiten sich die Geschäftsbereiche intern, wie die Finanzkrise zu lösen ist. Führung durch den Oberbürgermeister findet nicht statt. Prioritäten spielen offenbar keine Rolle. So fährt der Verkehrsbürgermeister S. Kühn (Grüne) fort Geld für Nebensächlichkeiten zu verplempern, statt die gewaltigen Probleme, die bei der Finanzierung von Brücken und Straßen existieren zu lösen. Außer hilflosen Rufen nach Fördermitteln kommt von ihm in dieser Hinsicht gar nichts. Es ist überfällig ihm den Verkehrsbereich zu entziehen.“

Dresden befand sich seit dem Verkauf der Woba in einer für sächsische Verhältnisse außergewöhnlich guten finanzielle Lage. Diese Reserven sind seit 2015 systematisch aufgebraucht worden. Tausende neuer Stellen, Luxusprojekte wie das neue Verwaltungszentrum, das völlig überteuerte neue Heinz-Steyer-Stadion, die Bedienung immer neuer Forderungen von Minderheitsinteressen und explodierende Kosten im Sozialbereich führen jetzt zu einem Finanzchaos. Hinzu kommen extreme finanzielle Lasten für den Haushalt aus den Dresdner Verkehrsbetrieben, bei denen statt wirtschaftlicher Vernunft die grüne Ideologie von der Verkehrswende regiert.

Er ergänzt: „Dieser Entwurf kann nicht ernst gemeint sein. Denn einerseits Bürger mehr zu belasten und den Rotstift anzusetzen und andererseits aber an noch nicht begonnenen Luxusprojekten wie BUGA, Robotron-Kantine, TJG Werkstattgebäude festzuhalten und ernsthaft von einem neuen Konzerthaus am Elbufer zu sprechen, passt nicht zusammen. Eigentlich müsste man diesen Haushalt dem Oberbürgermeister zurückgeben.“

Zastrow weiter wörtlich:
„Wir fordern für Dresden eine Haushaltswende! Die Interessen der großen Mehrheit der Bürger müssen wieder an erster Stelle stehen. Das heißt für uns: Erhalt und Sanierung der vorhandenen Infrastruktur, wie Straßen, Brücken, Fernsehturm, Kindergärten, Schulen oder Sportstätten, statt immer neuer kostspieliger Luxusprojekte.“

Grüne-Fraktion: Zukunftssicherung durch kluge Entscheidungen 

Agnes Scharnetzky, Fraktionsvorsitzende: "Wir sind zu konstruktiven Beratungen im Kreis der demokratischen Fraktionen bereit, auch wenn vertrauensvolle Zusammenarbeit aktuell im Stadtrat Dresden keine Selbstverständlichkeit ist. Maßgeblich muss jetzt sein, nichts kurzfristig zu zerstören, was langfristig mühsam wieder aufgebaut werden müsste. Gleichzeitig ist für uns klar: Nachhaltigkeit muss das Grundprinzip aller Ausgaben sein. Wir müssen jetzt pflanzen, was wachsen soll. Wir müssen den kulturellen Puls und die Vielfalt der Stadtgesellschaft schützen. Soziale Angebote, auf die Menschen in ihrem Alltag angewiesen sind, müssen Bestand haben. Investitionen, die unsere Kosten mittelfristig senken, müssen jetzt angegangen werden."

Torsten Hans, finanzpolitische Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Die angespannte Lage erfordert neue und mutige Entscheidungen. Investitionen aus Krediten zu finanzieren, muss auch für die Landeshauptstadt Dresden möglich sein, um nachhaltige Stadtentwicklung, Schulbauten und andere Zukunftsinvestitionen voranzutreiben. Für die Deckung der laufenden Ausgaben sind auch verlässliche und ausreichende Einnahmen erforderlich. Neben der Forderung nach ausreichenden Zuweisungen von Bund und Land können wir als Stadt selbst unter anderem im Bereich der Parkgebühren Einnahmen erhöhen."