Gespräche zum Dresdner Spar-Haushalt sind gescheitert

Einen Kompromiss zum Dresdner Haushalt zu finden wird immer schwieriger. Die Gespräche der Fraktionen sind gestern gescheitert, die SPD gibt der CDU die Schuld. Sie habe darauf bestanden, die Kürzungen beim DVB-Angebot vollständig umzusetzen.

SPD und Grüne hatten sich stattdessen für einen für zwei Jahre erhöhten Zuschuss eingesetzt. Er war an weitere interne Sparaufträge gekoppelt und sollte danach von einem erhöhten Zuschuss aus den Gewinnen der SachsenEnergie abgelöst werden. Damit wäre ein fast vollständiger Erhalt des DVB-Angebots möglich gewesen, sagt die SPD. 

Keine Lösung in Sicht 

Die Suche nach einem Kompromiss wurde durch die Absage weiterer Gespräche seitens der CDU vorerst beendet. In vielen anderen Themenbereichen hatten sich die verhandelnden Fraktionen bereits geeinigt oder substanziell angenähert.

„Ein Haushaltsbeschluss in der politischen Mitte beim März-Stadtrat wäre möglich gewesen“, erklärt Dana Frohwieser, Fraktionsvorsitzende der SPD. „Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten: Der vollständige Erhalt der Schulsozialarbeit, die Rettung diverser Kinder- und Jugendangebote und der Fortbestand sozialer Beratungsstellen hätte gesichert werden können. Angesichts der Haushaltslage waren wir zu schmerzlichen Kompromissen bereit. Die ausgestreckte Hand wurde aber ausgeschlagen.“

Die CDU will nun im Alleingang einen Antrag zum Haushalt in den Stadtrat einbringen. Eine Mehrheit der Mitte werde so nicht zustande kommen, kritisieren die Grünen. Die Linken befürchten eine Konstellation, bei der die AfD unmittelbare Entscheidungsgewalt über den Dresdner Haushalt erlangen könnte.