Einsteigen! Kreistag Bautzen billigt Fusion mit VVO

Der Kreistag Bautzen hat den Weg freigemacht für einen Verkehrsverbund Ostsachsen. Er stimmte am Abend mit großer Mehrheit (drei Gegenstimmen von der AfD) für die Fusion des ZVON (Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien mit dem VVO (Verkehrsverbund Oberelbe). Daran geknüpft ist die Erwartung, dass nach dem Zusammenschluss so schnell wie möglich ein einheitlicher Tarif eingeführt wird.  

Fusion „überfällig

Dafür müsse der Landrat kämpfen, forderte AfD-Kreisrätin Heike Lotze. Als großen Schritt bezeichnete CDU-Kreisrat Thomas Martolock den Zusammenschluss.  Das BSW begrüßte die Fusion als “überfällig„ und verlangte zugleich, dass die ländlichen Regionen im Kreis Bautzen eine halbstündige Bahn- und Busanbindung nach Dresden bekommen.  Damit konnte sich die Fraktion allerdings nicht durchsetzen. Das Angebot dürfe sich aber nicht verschlechtern, mahnte Alex Theile, Bündnis Links-Grün,  mit Blick auf die Taktung  der S 8 Kamenz-Dresden. Er ermunterte Görlitz, auch für die Fusion zu stimmen. Damit würden Zittauer Schmalspurbahn und Waldeisenbahn Muskau für die nächsten Jahre gesichert.

Bautzener Landrat wischt Bedenken aus Görlitz weg

Der Stadtrat entscheidet an diesem Donnerstag. In Görlitz wird befürchtet, dass die Stadt durch den Anschluss an den großen VVO den Kürzeren ziehen könnte. So sieht Oberbürgermeister Octavian Ursu das Risiko,  dass nach einer Fusion Geld in das  Ballungsgebiet Dresden umgelenkt und so das ÖPNV-Angebot in der Neißeregion und speziell in Görlitz geschwächt wird. Diese Bedenken wischte Landrat Udo Witschas weg. Die Angebote in Görlitz blieben bestehen. Im neuen Verbund werde ein “Geist des Miteinanders und der Verständigung herrschen„. Zudem sehe er auch keine rechtlichen Bedenken für einen Zusammenschluss. Witschas bezeichnete den großen Verbund als Beitrag für mehr Fairness und Mobilität in ganz Ostsachsen. “Es wird keinen Tarifflickenteppich mehr geben und damit keine Tariffallen.„ Durch den Landkreis Bautzen verläuft seit vielen Jahren eine Tarifgrenze. Im östlichen Teil gilt der ZVON-Tarif, im westlichen Teil der VVO-Tarif.

Ja zur Fusion der ZVON-Verbandsversammlung gilt nun als sicher

Schon vergangene Woche hatte der Kreistag Görlitz für die Fusion gestimmt – allerdings mit knapper Mehrheit. Am kommenden Freitag wird die ZVON-Verbandsversammlung in Bautzen über den Anschluss an den VVO entscheiden. Das notwendige Zwei-Drittel-Votum dafür gilt nun als sicher,  auch wenn Görlitz blockt.

Vier Millionen Euro Mitgift

Die Fusion soll  Anfang nächsten Jahres vollzogen werden. Zuvor müssen noch die Landkreise Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie die Stadt Dresden der “Ehe„ zustimmen und auch der VVO. Das “verheiratete Paar„  bekommt dann eine Mitgift des Freistaates. Vier Millionen Euro hat das Land versprochen.