DVB-Bürgerbegehren: Hat OB Hilbert Einfluss genommen?

Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des DVB-Bürgerbegehrens soll Dresdens OB Hilbert Einfluss auf das Gutachten genommen haben. Nach Informationen mehrerer Stadträte traf sich Hilbert auch persönlich mit der beauftragten Kanzlei, um das Gutachten zu überarbeiten. Dieses kostete die Stadtverwaltung knapp 19.000 Euro. Das städtische Rechtsamt, das eine Prüfung des Begehrens empfohlen hatte, war bei den Treffen außen vor. 

Auf der Grundlage des Gutachtens wurde das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Eine Ratsmehrheit bestätigte vergangene Woche die Vorlage und verhinderte damit einen Bürgerentscheid - trotz der fast 40.000 Unterschriften.

 „Die Einflussnahme des Oberbürgermeisters auf das Gutachten ist höchst fragwürdig“, kritisiert SPD-Stadtrat Stefan Engel. „Warum setzt sich Dirk Hilbert persönlich mit der Kanzlei zusammen, um das Gutachten zu überarbeiten? Das Ergebnis dient anschließend als Grundlage, um ein Bürgerbegehren zu stoppen. Neutral ist dieses Gutachten damit nicht. Kritische Punkte wurden nach dem Gespräch abgeschwächt oder nicht genauer ausgearbeitet“, so Engel.  

„Der Verdacht, dass für viel städtisches Geld ein Gefälligkeitspapier bestellt wurde, drängt sich immer deutlicher auf“, ergänzt Linke-Stadtrat Tilo Kießling.