Dresdner Stadtrat muss nachsitzen

Die Dresdner Stadträte müssen nachsitzen. Weil sie zuletzt nur wenige Punkte der Tagesordnung geschafft haben, wird es am 2. Juni eine Sondersitzung geben. DBeantragt haben das die Dissidenten- und Linke-Fraktion.

Die anderen Fraktionsvorsitzenden wie von CDU und Grüne halten das für keine gute Idee - sie bezeichnen es als ein „Wahlkampfmanöver“. Bei der Sondersitzung sollen die Tagespunkte behandelt werden, die bislang immer nur verschoben wurden.

Eigentlich hätte der Stadtrat erst nach der OB-Wahl Ende Juni wieder getagt. Inzwischen haben sich aber viele Themen angestaut, die dringend entschieden werden müssen. Dazu gehört unter anderem das Alkoholverbot in der Neustadt.

Hauptgrund für den Themen-Stau sind die „Aktuellen Stunden“ jeweils zu Beginn der Sitzungen. Dort wird regelmäßig viel diskutiert, aber nichts entschieden.