Stadtrat beschließt Haushalt und neue Schulden

Nach stundenlangen Debatten hat am Donnerstagabend der Dresdner Stadtrat seinen Doppelhaushalt bis Ende 2026 beschlossen. Dabei sorgten die CDU, SPD, FDP, Grüne und die Linke für die klare Mehrheit - die keine Erhöhung der Parkgebühren oder auch der Grundsteuer vorsieht. Die Streichungen in Schul- und Sozialarbeit fallen nun glimpflicher, wenn auch nicht ganz aus. 

Das ändert sich bei den DVB

Beim größten Streitpunkt im Haushalt - den Einsparungen bei den Dresdner Verkehrsbetrieben - kommt die Stadt nochmal mit einem blauen Auge davon. Das Finanzloch von 18 Mio. Euro wird nun doch zum großen Teil aus der Stadtkasse gedeckt, doch die Linien 7 (Weixdorf-Pennrich) und 88 (Kleinzschachwitz-Goppeln) werden auf einen 20 Minuten-Takt ausgedünnt, die Buslinie 76 (S-Bahnhof Pieschen - JVA) bald ganz eingestellt. Der Grundtakt der 10 Minuten bleibt allerdings, auch die Bergbahnen dürfen weiterfahren.

Weitere Taktanpassungen gibt es jeweils in den Schulferien und die DVB muss selbst weitere interne Spar- und Effizienzvorschläge vorlegen. DVB-Vorstand Lars Seiffert: „Jetzt gibt es einen Haushalt, auf der Basis können wir jetzt arbeiten und werden uns die beschlossenen Änderungen nun anschauen.“ In vier bis 6 Wochen würden sich moderaten Kürzungen dann auch in den Fahrplänen wiederfinden. 

Das kostet ein Kita-Platz

Dresdens Eltern können ebenfalls etwas aufatmen. Der Platz für einen Krippen- oder Kindergartenplatz steigt ab 1.April geringer als geplant. Ein Krippenplatz kostet nun rund 250 Euro. Ursprünglich war eine Erhöhung auf 349 Euro vorgesehen. Und auch ein Kita-Platz steigt  um 22 statt 36 Euro auf 199 Euro, der Hort um jeweils 10 Euro/Monat. Die Reduzierungen für Geschwisterkinder bleiben erhalten.

Das Anwohnerparken steigt ab 1. Juli von 30 auf 75 Euro pro Jahr, ursprünglich waren 120 Euro vorgesehen. Finanziert wird das alles teilweise durch Mehreinnahmen von 20 Mio. Euro aus dem Jahre 2024, die jetzt der Jahresabschluss ausweist. Zum anderen durch Umschichtungen im Haushalt und Einsparungen auch im Rathaus-Betrieb. 

Neue Schulden

Dresden wird erstmals nach 19 Jahren wieder Kredite aufnehmen, um wichtige Infrastrukturprojekte zu finanzieren, auch das beschloss der Stadtrat. Das bisher geltende Schuldenverbot wurde gekippt und die Einrichtung eines sogenannten Brückenfonds beschlossen. Die Stadt kann nun in den nächsten Jahren Kredite in einer Gesamthöhe von 220 Millionen Euro aufnehmen.

Das Geld wird dringend für Brücken-Projekte benötigt. Dazu gehören die Carolabrücke, die Nossener Brücke, das Blaue Wunder oder auch die Brücke übers Industriegelände sowie Fabricestraße und Eigenanteile der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB), die mit dem Geld neue Gleise und Straßenbahnen anschaffen wollen.

Mit dem Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WOBA 2006 - und damit verbundener Einnahmen von knapper einer Milliarde Euro - wurde Dresden als erste deutsche Großstadt schuldenfrei.