Dresden will Fernsehturm für Carolabrücke opfern
Woher soll das Geld für die neue Carolabrücke kommen? Diese Frage stellt OB Dirk Hilbert jetzt dem Stadtrat in den anstehenden Haushaltsverhandlungen und schlägt vor, die Sanierung von Fernsehturm und Robotron-Kantine auf Eis zu legen.
Die Stadt hat für beide Projekte insgesamt rund 8 Millionen Euro Eigenmittel eingestellt, der Rest sollte über Fördermittel kommen. Vorausgesetzt, die Eigenmittel können jetzt auf die Carolabrücke umgewidmet werden, sollen sie für den Brückenneubau verwendet werden. Dazu könne die Stadt durch weitere Umschichtungen im Haushalt insgesamt 40 Millionen Euro locker machen. Weitere 60 Mio. Euro sollen aus Fördermitteln kommen.
Der Wiederaufbau der wichtigen Verkehrsverbindung habe für Hilbert Priorität.Dafür müssten auch Wunsch-Projekte hintenan gestellt werden. An der Ausrichtung der Bundesgartenschau 2033 will der OB aber festhalten - allerdings abgespeckt. Hilbert: „Wir werden die Buga nicht in Gänze wie in der Machbarkeitsstudie durchführen können. Die vier Kernareale sollen reduziert werden.“
Dresden stehen harte Einschnitte im Haushalt bevor. Durch gestiegene Personal- und Energiekosten städtischer Einrichtungen, weniger Schlüsselzuweisungen durch den Bund und gestiegene Kosten für Asylbewerberunterbringung oder auch Sozialleistungen muss die Stadt eine Finanzlücke von rund 150 Millionen. Euro.schließen.
Dazu sollen u.a. die Parkgebühren von derzeit 2,40 Euro/Stunde auf 3 Euro/Stunde angehoben werden. Bei den Kita-Gebühren will das Rathaus den Eltern noch tiefer ins Portemonnaie greifen. „Wir wollen das gesetzlich zulässige Höchstmaß an Beiträgen ausschöpfen“, so Hilbert. Hieße am Beispiel einer Vollzeit-Betreuung für ein Krippenkind: Der Beitrag stiege von 242 Euro im Monat auf dann 349 Euro.
Zudem wolle man aber trotzdem weiter in Bildung und Straßenbau investieren. So sollen endlich die Königsbrücker Straße (20,8 Mio. Euro Gesamtkosten inkl. Förderung) und das Blaue Wunder (34,5 Mio. Euro) saniert werden. Auch die Campus-Linie steht mit 78 Mio. Euro im Haushalt. Hinzu kommen u.a. der Neubau des BSZ Elektrotechnik (147 Mio. Euro) oder auch das Berthold-Brecht-Gymnasium (101 Mio. Euro).
Ob alle Einsparungen bzw. Gebührenerhöhungen so eintreten, entscheidet in den nächsten Monaten der Stadtrat. Im Februar 2025 soll der Doppelhaushalt 2025/26 dann beschlossen werden.