Dresden sieht keinen Handlungsbedarf nach Briefwahl-Chaos

Nach den Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl sieht Oberbürgermeister Dirk Hilbert keinen Handlungsbedarf. Für ihn gelten Wahlunterlagen, die bis einschließlich Samstag vor der Wahl zugestellt werden, als rechtzeitig zugestellt - heißt es in der Antwort auf eine Ratsanfrage der Piraten. Die Stadtverwaltung sieht demnach keine Schuld bei sich und vermutet die Verantwortung für späte Zustellung bei den Bürgern, zum Beispiel bei fehlerhaften Anschriften. Lediglich an einer Stelle räumt Hilbert ein, dass der Bearbeitungsstau im Melderegister ein Grund gewesen sein könnte.

„Ich bin auf gleich zwei Ebenen von Dirk Hilbert enttäuscht“ erklärt Piraten-Stadtrat Martin Schulte-Wissermann. „Zum einen flieht er vor der politischen Verantwortung, indem er das Problem gar nicht erst anerkennt, die Schuld bei den Wähler:innen sucht und keine Lösung für zukünftige Wahlen vorschlägt. Zum anderen lässt er jegliche Menschlichkeit vermissen; nicht ein einziges Wort des Bedauerns für die Unannehmlichkeiten der Betroffenen kommt dem OB über die Lippen.“

Die Piraten fechten die OB-Wahl an, weil mehrere Dresdner ihre Briefwahlunterlagen für den zweiten Wahlgang verspätet oder gar nicht erhalten haben. Jens Hänsch, Generalsekretär der Piraten Dresden, vertritt die sechs Anfechtungen als Rechtsanwalt. Auch ihn überzeugt die Antwort des OB nicht: „Die Stadtverwaltung weist jede Verantwortung für das Briefwahldebakel von sich. Zum Teil weist sie die Schuld den Wählern selbst zu, zum Teil verweist sie auf den Gesetzgeber. Die von uns bei der Wahlanfechtung unterstützten Wähler sind aber weder umgezogen noch haben sie ihre Briefkästen falsch beschriftet, schließlich sind die Unterlagen zum ersten Wahlgang ordnungsgemäß angekommen. Schlussfolgerungen für künftige Wahlen will die Stadt nicht ziehen. Eine solche Haltung zu einem der grundlegensten demokratischen Rechte wollen wir nicht hinnehmen und werden daher die Wahlanfechtungen intensiv weiter unterstützen und begleiten.“