Haushaltssperre in Dresden bleibt, zeigt aber Wirkung

Die Haushaltssperre der Landeshauptstadt Dresden zeigt Wirkung. Wie uns Oberbürgermeister Dirk Hilbert sagte, sei es gelungen, das Defizit weitgehend auszugleichen. Trotzdem müsse die Sperre weiter bestehen bleiben.

Die Sparmaßnahmen hätten gewirkt, so der OB. Gleichzeitig habe die Stadt mehr Steuern eingenommen als im Frühjahr erwartet. Die deutlich gestiegenen Sozialausgaben könnten so zumindest für den Moment abgefedert werden, heißt es im aktuellen Finanzzwischenbescheid, der am Montag vorgelegt wurde.

Zu den gestiegenen Sozialausgaben gehören unter anderem die Kosten für Heizung, Grundsicherung, Kinderbetreuung, Bildung sowie Teilhabe und die Eingliederungshilfen für die Unterbringung und Verpflegung geflüchteter Menschen. Der Bericht verdeutliche, dass für das restliche Haushaltsjahr die Haushaltsperre unabdingbar ist, um weiter handlungsfähig zu bleiben, heißt es aus dem Rathaus. Mit Blick auf das Jahr 2024 und den allgegenwärtig diskutierten volkswirtschaftlichen Risiken, ist laut Stadt keine nachhaltige Entlastungswirkung weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite in Sicht.

Nach jetzigen Prognosen bleibt im städtischen Haushalt am Jahresende ein Minus von zwei bis drei Millionen Euro. Voraussetzung sei allerdings, dass die Haushaltssperre weiter strikt eingehalten werde, so Hilbert.

„Der Haushalt der Landeshauptstadt Dresden durchlebt derzeit herausfordernde Zeiten“, erklärte Hilbert. „Wie viele andere, auch große Kommunen in Deutschland, kämpfen wir derzeit mit hoher Inflation, stark ansteigenden Sozialausgaben bei stagnierenden Einnahmen und müssen zeitgleich weiter investieren, um zukunftsfähig zu bleiben. Diese Mammutaufgabe führt uns an die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit. Als Grundvoraussetzung brauchen wir verlässliche und strukturell stabile Finanzierungen, um auch in Zukunft den immer komplexeren und umfangreicheren kommunalen Aufgaben in vollem Umfang gerecht werden zu können. Hier sehe ich neben unserer eigenen konsequenten Haushaltsdisziplin, insbesondere auch den Bund und den Freistaat Sachsen in der Verantwortung, für den Erhalt der Leistungsfähigkeit des kommunalen Gemeinwesens zu sorgen“, so das Stadtoberhaupt.