Dissidenten wollen Aktuelle Stunde im Stadtrat streichen

Die Dissidenten wollen der Aktuellen Stunde im Dresdner Stadtrat eine Zwangspause verordnen. Der Tagesordnungspunkt werde vor der anstehenden Kommunalwahl gern als Bühne für Wahlkampfreden genutzt, heißt es zur Begründung.

Stattdessen sollte der OB vertagte Beschlussvorlagen chronologisch abarbeiten. Die sogenannten Aktuellen Stunden seien selten aktuell, argumentiert Johannes Lichdi. Der Informationsgehalt sei gering und entschieden werde nichts.

Als Beispiel nennt Lichdi die letzte Aktuelle Stunde in der Sitzung vom 7. September zum Pumpspeicherwerk Niederwartha. Nach knapp 50 Minuten Debatte blieb als Quintessenz lediglich, dass alle Fraktionen am Stauseebad Cossebaude festhalten und der Verhandlungsprozess mit Vattenfall noch mehrere Jahre andauern wird.  

Ob die Vorschläge der Dissidenten angenommen werden, soll sich bis zur nächsten Sitzung des Ältestenrates entscheiden.