Bürgerbegehren: Hat der OB Zahlen manipuliert?

Es gibt neuen Zoff um das Bürgerbegehren zum Erhalt des Dresdner Nahverkehrs. Die Linken werfen OB Hilbert vor, die Zahl der Unterschriften manipuliert zu haben. 

867 Unterschriften seinen angeblich „verspätet“ eingereicht worden. Nach Ansicht der Linken ist diese Behauptung nachweislich falsch. 

Denn nach der Übergabe von 18 Aktenordnern erhielten die Initiatoren weitere Unterschriften für das Bürgerbegehren. Diese habe man noch am selben Tag - und somit eindeutig vor Fristablauf - in einem dicken Briefumschlag am Nachtschalter des Rathauses übergeben.

„Es ist bemerkenswert, zu welchen plumpen Mitteln die Chefetage des Rathauses aus Angst vor dem Votum der Bürger greift“, teilten die Initiatoren André Schollbach, Tilo Kießling und Jens Matthis mit. „Selbst vor offensichtlicher Manipulation wird nicht zurückgeschreckt. Die Zustimmung zum Bürgerbegehren war jedoch so groß, dass alle Versuche, die Zahl der gültigen Unterschriften willkürlich kleinzurechnen, im Ergebnis wirkungslos bleiben. Wir sind optimistisch, dass dies mit dem Versuch, die vermeintlichen Kosten willkürlich großzurechnen, am Ende nicht anders sein wird.“