Zuviel Bürokratie: Sachsen plant Erleichterungen beim Bauen
Künftig soll es bei Sanierungsprojekten kein Planfeststellungsverfahren mehr geben. Das soll auch bei Ersatzneubauten von Brücken, wie der Carolabrücke, und der Ergänzung von Straßen mit Radwegen gelten. Für Neubauten sind allerdings weiter Verfahren zur Planfeststellung zwingend erforderlich, die sich über Jahre ziehen können.
Bürokratie verzögert Sanierungen
„Zu viele Sanierungen ziehen sich bislang unnötig in die Länge - das will ich schleunigst ändern“, sagte Kraushaar nach der Kabinettssitzung in Dresden. Nun wolle man die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit Sanierungsprojekte schneller umgesetzt werden können. „Das spart nicht nur Zeit und Ressourcen, sondern erspart auch allen Beteiligten unnötige Nerven und Geduldsproben“, betonte die Ministerin. Ungefähr jedes dritte Planfeststellungsverfahren beträfe derzeit noch Bauwerke, die saniert werden müssen, aber in der Vergangenheit bereits schon mal genehmigt wurden. Durch den Wegfall dieser erneuten Genehmigungen würden bald Kapazitäten frei, die sämtliche Bauverfahren der sächsischen Infrastruktur dadurch beschleunigen.
Laut Kraushaar scheitert Bürokratieabbau häufig daran, dass man am „ganz großen Rad“ drehen und alles auf einmal verändern möchte. Auch in den Behörden gebe es Leidensdruck mit Bürokratie. Wenn sich die rechtlichen Vorgaben ändern, würden die Behörden „entfesselt“.
Ein weiteres zentrales Anliegen der Gesetzesnovelle sind Erleichterungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur: Der Ausbau von Mobilfunknetzen entlang von Staats- und Kreisstraßen soll erleichtert werden. Die zuständige Straßenbaubehörde soll künftig die Zustimmung zur Errichtung von Telekommunikationslinien erteilen können.
Gesetz braucht Stimmen der Opposition
Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfes folgt die Anhörung der Verbände bevor der Landtag im Sommer endgültig darüber entscheidet. „Wir setzen jetzt auf das Konsultationsverfahren“, sagte Kraushaar. Das ist eine Premiere für die CDU-SPD-Minderheitsregierung. Ihr fehlen im Landtag zehn Stimmen für eine Mehrheit. Deshalb muss sie andere Fraktionen in das Vorhaben einbinden.