Neue Gesetze für Bürger und Firmen im Freistaat oft teuer

Der Sächsische Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Gremium, das neue Gesetze oder Verwaltungsvorschriften im Freistaat auf seine Folgen für Firmen, Verwaltung und Bürger abklopft. In seinem aktuellen Bericht für 2024 spart der Rat nicht an Kritik.

Zu 64 Gesetzes- und Verordnungs-Entwürfen hat der Sächsische Rat 2024 eine Stellungnahme abgegeben. Ergebnis: diese Rechtsnormen hätten jährliche Belastungen in Höhe von 9,2 Millionen Euro verursacht für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung.

Der Normenkontrollrat kritisiert, dass einige landesrechtliche Regelungen das persönliche Erscheinen oder die Schriftform vorschreiben. Hier solle besser eine einfache E-Mail genügen. Ratsvorsitzende Birgit Munz fordert, dass der öffentliche  Dienst von unnötigen Aufgaben entlastet wird. Wichtig sei auch der Verzicht auf Nachweis- und Berichtspflichten, um Firmen, Bürger und Kommunen zu entlasten.