Landesdirektion genehmigt Doppelhaushalt für Kreis Bautzen: „vertretbares Defizit“

Der Landkreis Bautzen steuert im nächsten Jahr in die roten Zahlen. Trotz des Fehlbetrages von über 22 Millionen Euro ist der Haushalt genehmigt worden. Die Landesdirektion spricht von einem „vertretbaren Defizit“. Sie erteilte dem Landkreis zwar die Auflage, ein Sparkonzept aufzustellen, setzte den Vollzug aber  aus. 

Begründung: Es liegen noch  keine gesicherten Erkenntnisse zum kommunalen Finanzausgleich vor. Dabei geht es um den Betrag, den der Kreis Bautzen künftig vom Land bekommt. Wenn der feststeht, soll die Haushaltslage neu bewertet werden.

Ganz anderes in der privaten Wirtschaft.  Ein Unternehmen müsste bei einem drohenden Millionendefizit Insolvenz anmelden. Aber ein Landkreis kann de facto nicht pleitegehen.