Hundeeinsatz in Riesa: Staatsanwalt ermittelt gegen Polizisten

Nach dem AfD-Parteitag in Riesa ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen einen Polizisten aus Sachsen. Ihm wird versuchte Körperverletzung im Amt und Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorgeworfen.

Der 35-Jährige hatte am Samstag einen Demonstranten mit seinem Diensthund gegen eine Leitplanke gedrückt. Das Tier trug keinen Beißkorb. Nachdem ein Video von dem Vorfall mehrfach in den sozialen Medien geteilt wurde, gingen mehrere Anzeigen bei der Polizei ein. 

Der Vorfall sorgte bundesweit für Schlagzeilen, die Polizei steht wegen ihres Einsatzes generell in der Kritik. Von allen Seiten wird Aufklärung gefordert. 4.000 Beamte aus zwölf Bundesländern waren bei dem Parteitag im Einsatz. 

Die Organisatoren des Protests gegen den AfD-Parteitag in Riesa kritisieren das Vorgehen der Polizei als inakzeptabel und rechtswidrig. „Das Vorgehen der Polizei war skandalös“, sagte Mascha Meier, Sprecherin des Bündnisses „Widersetzen“. Angemeldete Demonstrationen seien nicht zum zentralen Kundgebungsort vor der Tagungshalle der AfD durchgelassen worden. Hingegen hatte die Polizei den Einsatz am Samstag als aus ihrer Sicht erfolgreich bezeichnet.

Die AfD-Landtagsfraktion unterdessen will den Polizeieinsatz im Innenausschuss aufarbeiten und verlangt eine Sondersitzung. CDU-Innenminister Schuster soll einen ausführlichen Fragenkatalog zum Einsatzgeschehen bekommen. Dort soll er unter anderem beantworten, wie es zu den Angriffen selbst auf AfD-Spitzenpolitiker kommen konnte. Am vergangenen Samstag hatten in Riesa gut 10.000 Menschen gegen die AfD demonstriert, der Parteitag begann erst mit Verspätung. 

Größter Demonstrationszug aufgehalten

Der größte Demonstrationszug, der mit dem Zug angereiste Teilnehmer vom Bahnhof zu der Kundgebung bringen sollte, wurde nach Angaben des Bündnisses „stundenlang“ am Weiterkommen gehindert. Demnach setzte die Polizei Pfefferspray ein und drohte den Einsatz eines Wasserwerfers an, um die Menge aufzuteilen. 

Am Samstag hatten laut Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa demonstriert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 10.000. Der Parteitag konnte mit zwei Stunden Verspätung erst am Mittag beginnen.

Linke-Landtagsabgeordneter verletzt

Für Aufsehen hatte der Vorwurf der Polizeigewalt gegen den Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen gesorgt. Eigenen Angaben zufolge schlug ihn ein Polizist bewusstlos. Auch ein Begleiter habe Schläge ins Gesicht erhalten. Nguyen erstattete Anzeige. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums und der Polizei wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Zudem wird es ein Strafverfahren wegen eines Vorfalls mit einem wohl gegen einen Demonstranten eingesetzten Polizeihund geben. Auf einem Video auf der Plattform X ist zu sehen, wie ein Polizist seinen Hund auf einen Aktivisten stößt, um den Mann über den Mittelstreifen einer mehrspurigen Straße zu drängen. 

Die Polizei räumte im Laufe des Tages zudem mehrere Sitzblockaden auf umliegenden Straßen, so etwa an einer Kreuzung zur Auffahrt der B169. Auch dort wurde nach Angaben eines dpa-Reporters Pfefferspray eingesetzt. 

Polizei mit positiver Bewertung

Seitens der Polizei fiel die Bewertung des Einsatzes hingegen positiv aus. „Wir haben unsere Ziele erreicht: Der Parteitag findet statt. Damit sind wir unserer Verpflichtung, Parteiveranstaltungen unabhängig ihrer politischen Ausrichtung zu schützen, nachgekommen“, sagte der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig am Samstag. Gleichzeitig habe die Polizei den Prostest in Sicht- und Hörweite ermöglicht und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt.

Dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen, tue der Polizei leid, so Rodig. Der Sachverhalt werde mit höchster Priorität aufgearbeitet.