Kretschmer schwört Sachsen auf schwierige Zeiten ein

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stimmte den Freistaat angesichts knapper Kassen auf schwierige Zeiten ein. „In allen Bereichen wird es Kürzungen geben müssen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochmittag nach einer Haushaltsklausur zum künftigen Doppelhaushalt in Dresden. Dort gibt es momentan eine Deckungslücke von etwa 2,3 Milliarden Euro in diesem Jahr und rund zwei Milliarden Euro im kommenden Jahr. „So etwas kannten wir bisher nicht.“

Kretschmer zufolge wird Sachsen zum Ausgleich des Defizits unter anderem die Haushaltsausgleichsrücklage - aktuell rund 1,2 Milliarden Euro - verwenden und pro Jahr 270 Millionen Euro weniger in den Generationenfonds einzahlen. Der Fonds soll künftige Pensionslasten des Landes abfedern. Auch eine veränderte Tilgung der Kredite für die Bewältigung der Corona-Pandemie ist geplant. Das bringt vorläufige Einsparungen von 130 Millionen Euro jährlich.

Das Konzept zur Deckung des Haushaltes sieht außerdem Reduzierungen von Ausgaben für Personal und Sachkosten bei der Verwaltung und den Staatsbetrieben vor. Gelder für die Kofinanzierung von Förderprogrammen der EU und des Bundes sollen gleichfalls verringert werden. Zudem möchte der Freistaat Bürokratie abbauen und dabei auf Berichte verzichten und Standards senken. 

Außerdem wurde den Kommunen breite Unterstützung zugesichert. Gerade die kommunale Ebene ächze unter steigenden Sozialkosten. „Wir sitzen gemeinsam in einem Boot.“ Deutschland müsse raus aus der Rezession und wieder wachsen. „Der Versuch zu sagen, wir kommen den Klimazielen näher, indem wir die Wirtschaft schrumpfen lassen, war Unsinn und zeigt jetzt gerade drastische Folgen.“

Der Regierungsentwurf soll dem Sächsischen Landtag bis 24. März 2025 vorliegen.