Immunitätsausschuss will Sachsens Kultusminister zu Tempoverstoß anhören

Der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages wird Kultusminister Conrad Clemens zu seinem Tempoverstoß anhören.  Anschließend soll dem Landtag eine Empfehlung zur Entscheidung vorgelegt werden. Das sagte uns Landtagssprecher Ivo Klatte. Der CDU-Politiker war in Krauschwitz in einer 30er Zone mit 80 Stundenkilometern geblitzt  und gegen ihn 500 Euro Bußgeld und ein zweimonatiges Fahrverbot ausgesprochen worden. Er bedauerte sein Fehlverhalten. „Ich übernehme die volle Verantwortung“, sagte uns der 42-Jährige.  Er hatte zunächst Widerspruch eingelegt, ihn aber später zurückgenommen.

Obwohl er seinen Einspruch gegen das Ordnungswidrigkeitsverfahren zurückgezogen hatte, will das Amtsgericht Weißwasser den Fall aufrufen – nunmehr als Strafverfahren. Der Termin am kommenden Montag finde statt, bestätigte uns ein Gerichtssprecher. Es gelte jedoch auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung. Der im Raum stehenden Vorwurf eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens wird vom Anwalt des Ministers zurückgewiesen. Nach seiner Auffassungen gibt es auch keine  Voraussetzungen für einen Übergang  in ein Strafverfahren, da die Immunität des Landtagsabgeordneten Clemens nicht aufgehoben wurde.  

Eine Entscheidung zur Aufhebung der Immunität wird bis kommenden Montag voraussichtlich nicht getroffen. Der Ausschuss werde sich in seiner nächsten Sitzung - „nach heutigem Stand in der regulären Ausschusswoche im April “ - damit beschäftigen. „Da die Beschlussempfehlung des Ausschusses dann gegebenenfalls noch ins Plenum muss, kann es mit der Aufhebung der Immunität bis Ende Mai dauern“, so Klatte gegenüber unserem Sender.